Angesichts der Ankündigung des US-Hygieneartikel-Herstellers Nice-Pak, seine Fabrik im Landkreis Börde zu schließen und die Produktion ins Ausland zu verlagern, resümiert Ulrich Thomas (Foto), wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Deutschlands wirtschaftlicher Niedergang setzt sich im dritten Jahr der Berliner-Ampel-Regierung fort. Die Arbeitslosenzahlen steigen wieder in den Sommermonaten. Im ersten Halbjahr sind 41 Prozent mehr Firmeninsolvenzen als im bereits schlechten Vorjahreszeitraum zu verzeichnen. Die deutschen Exporte brechen dramatischer ein als prognostiziert. Der ideologiegetriebene Ausstieg aus dem Verbrenner gefährdet große Teile des produzierenden Mittelstandes.“
Die Unternehmen würden weiterhin unter den schlechten politischen Rahmenbedingungen, hoher Bürokratielast, Umwelt- und Klimaauflagen, gestiegenen Lohnkosten, einer völlig verkorksten Energiewende sowie unter fehlendem qualifizierten Personal leiden. Dies schwäche die internationale Wettbewerbsfähigkeit der gesamten deutschen Volkswirtschaft. Große Teile der Industrie seien aktuell dabei, Produktionen aufzugeben oder in das Ausland zu verlagern. All das geschehe inzwischen ohne große öffentliche Aufmerksamkeit.
„Was wir aktuell erleben, ist das Ergebnis von drei Jahren Ampelpolitik. Die bekanntgewordenen Produktionsverlagerungen von BASF, Miele, Bosch, Continental und Nice-Pak sind nur die Spitze des Eisbergs. Die deutschen Unternehmen leiden unter der Berliner-Ampel-Politik an Planungssicherheit und es fehlt eine klare Perspektive für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, so Thomas abschließend.
Text/Foto: CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 10. Juli 2024