Mit Zuckerbrot und Peitsche will Donald Trump Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zwingen. Der designierte US-PrÀsident hatte im Wahlkampf versprochen, den Krieg der beiden LÀnder binnen 24 Stunden zu beenden, ohne allerdings Details zu nennen. Diese schÀlen sich nach einer Analyse von Aussagen seiner Berater durch die Nachrichtenagentur Reuters nun aber langsam heraus.
In der Diskussion stehen derzeit drei VorschlĂ€ge: Einer von Trumps kĂŒnftigem VizeprĂ€sidenten JD Vance, einer des möglichen kĂŒnftigen Sondergesandten fĂŒr die Ukraine, dem Generalleutnant im Ruhestand Keith Kellogg, und einer des frĂŒheren US-Botschafters in Berlin, Richard Grenell.
Der bereits im Sommer bekanntgewordene Plan Kelloggs sieht vor, den Konflikt entlang der aktuellen Frontlinien einzufrieren. Die Ukraine soll mit der Drohung der Einstellung von Waffenhilfen an den Verhandlungstisch gebracht werden. Weigere sich Russland, wĂŒrden die Lieferungen an die Ukraine dagegen ausgeweitet. Eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine wĂ€re bis auf Weiteres ausgeschlossen, allerdings wĂŒrden die USA der Ukraine Sicherheitsgarantien bieten und sie bei Bedarf „bis an die ZĂ€hne bewaffnen“.
ENTMILITARISIERTE ZONE UND AUTONOME GEBIETE
Im September brachte Vance, der sich als Senator gegen die Ukraine-Hilfen ausgesprochen hatte, in einem Interview die Idee einer entmilitarisierten Zone entlang der aktuellen Front ins GesprĂ€ch. Diese solle auf ukrainischer Seite „stark befestigt“ werden, um ein weiteres Vordringen Russlands zu verhindern. Einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine erteilte er eine Absage. Weitere Details nannte er damals nicht. Vance war fĂŒr einen Kommentar zu diesem Thema nicht zu erreichen.
Grenell hat sich fĂŒr „Autonome Zonen“ in den von Russland besetzten ostukrainischen Gebieten ausgesprochen. Eine Nato-Mitgliedschaft des Landes lehnt er ebenfalls ab. Auf eine Bitte um detaillierte ErlĂ€uterungen seines Plans reagierte er nicht. Grenell habe bislang zwar keinen offiziellen Posten in Trumps kĂŒnftiger Regierung, allerdings dessen Ohr in Europa-Fragen, betonte ein Trump-Berater. Grenell war einer der wenigen Teilnehmer eines persönlichen Treffens zwischen Trump und dem ukrainischen PrĂ€sidenten Wolodymyr Selenskyj im September.
WIDERSTAND UND ZWEIFEL – PUTIN IN KOMFORTABLER POSITION
Elemente dieser VorschlĂ€ge werden Experten zufolge auf Widerstand der Ukraine, der US-VerbĂŒndeten und einiger US-Politiker stoĂen. Die Nato-Mitgliedschaft seines Landes ist Teil von Selenskyjs „Siegesplan“. AuĂerdem haben einige europĂ€ische Staaten verstĂ€rkte Waffenhilfen fĂŒr die Ukraine in Aussicht gestellt, sollten die US-Lieferungen reduziert werden. Die von Kellogg skizzierte Ausweitung der Waffenhilfen fĂŒr die Ukraine, falls Russland nicht zu Verhandlungen bereit ist, könnte im US-Kongress durchfallen. Dort sitzen viele Trump-UnterstĂŒtzer, die den Lieferungen kritisch gegenĂŒberstehen.
Mit einem Entgegenkommen des russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin sei ebenfalls nicht zu rechnen, betont Eugene Rumer, Russland-Experte der Denkfabrik Carnegie Endowment for International Peace. Angesichts der jĂŒngsten russischen GelĂ€ndegewinne könne er sich zurĂŒcklehnen und abwarten, welche ZugestĂ€ndnisse ihm Trump fĂŒr die Aufnahme von Verhandlungen anbiete. Er werde kaum von seinen zuvor formulierten Vorbedingungen abrĂŒcken. Hierzu gehören das Aus fĂŒr die ukrainischen Nato-Bestrebungen und die Abtretung der von Russland besetzten ukrainischen Gebiete. Beides lehnt die Regierung in Kiew bislang ab. „Ich glaube nicht, dass irgendjemand einen realistischen Plan hat, um den Krieg zu beenden“, sagt Rumer.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 04. Dezember 2024