Spitzenvertreter führender europäischer Nato-Staaten wollen heute mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über weitere Unterstützungsmöglichkeiten für sein Land reden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Bündniskreisen soll es bei dem von Nato-Generalsekretär Mark Rutte organisierten Treffen am Abend auch um mögliche Sicherheitsgarantien für den Fall eines Waffenstillstands mit Russland gehen.
Zu den Gesprächen erwartet wurden neben Selenskyj zuletzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Polen und Italien sowie der britische Außenminister David Lammy. Zudem sollen Spitzenvertreter der Europäischen Union wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dabei sein. Eine offizielle Bestätigung für den Termin und die Gästeliste gab es bis zuletzt nicht. Lediglich ein Treffen Ruttes mit Selenskyj in der Brüsseler Residenz des Nato-Generalsekretärs wurde am Dienstagabend von der Nato bestätigt.
Wer könnte einen Waffenstillstand kontrollieren?
Ein Thema bei den Gesprächen könnte nach dpa-Informationen sein, wie ein möglicher künftiger Waffenstillstand in der Ukraine überwacht werden könnte. Als eine Option gilt dabei, eine internationale Friedenstruppe in dem Land zu stationieren, das in die Nato strebt und sich seit fast drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen den russischen Angriffskrieg stemmt.
Hintergrund der Überlegungen zu Sicherheitsgarantien ist die Annahme, dass Donald Trump als US-Präsident versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen. Dafür könnte er der Ukraine androhen, im Fall einer Weigerung die Militärhilfe einzustellen. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wiederum könnte er drohen, die Militärhilfe für Kiew noch einmal auszubauen, falls der Kremlchef sich Verhandlungen verweigern sollte.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 18. Dezember 2024