Spitzenvertreter fĂŒhrender europĂ€ischer Nato-Staaten wollen heute mit dem ukrainischen PrĂ€sidenten Wolodymyr Selenskyj ĂŒber weitere UnterstĂŒtzungsmöglichkeiten fĂŒr sein Land reden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus BĂŒndniskreisen soll es bei dem von Nato-GeneralsekretĂ€r Mark Rutte organisierten Treffen am Abend auch um mögliche Sicherheitsgarantien fĂŒr den Fall eines Waffenstillstands mit Russland gehen.
Zu den GesprĂ€chen erwartet wurden neben Selenskyj zuletzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Polen und Italien sowie der britische AuĂenminister David Lammy. Zudem sollen Spitzenvertreter der EuropĂ€ischen Union wie EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen dabei sein. Eine offizielle BestĂ€tigung fĂŒr den Termin und die GĂ€steliste gab es bis zuletzt nicht. Lediglich ein Treffen Ruttes mit Selenskyj in der BrĂŒsseler Residenz des Nato-GeneralsekretĂ€rs wurde am Dienstagabend von der Nato bestĂ€tigt.
Wer könnte einen Waffenstillstand kontrollieren?
Ein Thema bei den GesprĂ€chen könnte nach dpa-Informationen sein, wie ein möglicher kĂŒnftiger Waffenstillstand in der Ukraine ĂŒberwacht werden könnte. Als eine Option gilt dabei, eine internationale Friedenstruppe in dem Land zu stationieren, das in die Nato strebt und sich seit fast drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen den russischen Angriffskrieg stemmt.
Hintergrund der Ăberlegungen zu Sicherheitsgarantien ist die Annahme, dass Donald Trump als US-PrĂ€sident versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drĂ€ngen. DafĂŒr könnte er der Ukraine androhen, im Fall einer Weigerung die MilitĂ€rhilfe einzustellen. Dem russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin wiederum könnte er drohen, die MilitĂ€rhilfe fĂŒr Kiew noch einmal auszubauen, falls der Kremlchef sich Verhandlungen verweigern sollte.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 18. Dezember 2024