Die Union im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, der Ukraine die gewünschten Taurus-Marschflugkörper aus Parteitaktik vorzuenthalten. „Der Bundeskanzler zieht wieder einmal Parteiinteressen den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands vor“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Florian Hahn, der „Augsburger Allgemeinen“ von Dienstag. Der Kanzler schiele mit seiner Entscheidung auf die Unterstützung des linken Parteiflügels im beginnenden Wahlkampf.
Deutschland werde durch das Beharren des Kanzlers international ein weiteres Mal als zögerlicher und unzuverlässiger Partner wahrgenommen, fuhr Hahn fort. „Das ist ein schwerer Fehler“, sagte der CSU-Politiker. All die Beschwörungen von Scholz, die Ukraine so stark wie nötig zu unterstützen, seien „nur heiße Luft“.
Die US-Erlaubnis für den Einsatz weiterreichender Waffen gegen Russland durch die Ukraine hatte die deutsche Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zuletzt wieder angefacht. Bundeskanzler Scholz machte aber am Montag klar, dass die geänderte Position Washingtons an seinem Nein zur Abgabe des Waffensystems nichts ändern werde. Liefern will Deutschland nun aber KI-gestützte Drohnen, die teils als „Mini-Taurus“ bezeichnet werden.
Nach dem Schwenk der USA will auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), wieder über eine Taurus-Lieferung sprechen. „Nach Bidens überfälliger Entscheidung, ATACMS für das gesamte Kriegsgebiet freizugeben, muss das auch für die von Deutschland gelieferte Mars2-Raketenartillerie gelten“, sagte Faber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). „Es muss im Bundestag ebenfalls Anlass sein, über den Taurus neu zu sprechen. Argumente für eine Verweigerung gibt es keine mehr.“
Nach langem Zögern hatten die USA nach Angaben vom Sonntag einen Teil der Reichweitenbeschränkungen für von ihnen an die Ukraine gelieferte Waffen aufgehoben, um Ziele in Russland anzugreifen. Dabei geht es nach Informationen der „New York Times“ um Raketen des Typs ATACMS (Army Tactical Missile System).
Das Waffensystem mit 300 Kilometern Reichweite soll nun genutzt werden können, um ukrainische Truppen in der von ihnen besetzten russischen Region Kursk zu unterstützen. Dort sind auf Seiten der russischen Armee nach Angaben westlicher Geheimdienste auch tausende nordkoreanische Soldaten im Einsatz.
Kanzler Scholz lehnt eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern seinerseits weiter ab, die eine deutlich größere Reichweite von 500 Kilometern haben. Er verweist dabei regelmäßig auf eine drohende Eskalation des Konflikts mit Russland.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 19. November 2024