Der ukrainischen PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj will US-PrĂ€sident Joe Biden bei einem Besuch in Washington Einzelheiten zu seinem Friedensplan fĂŒr die Ukraine darlegen. Am Donnerstag (19.45 Uhr MESZ) wird Selenskyj von Biden und dessen Stellvertreterin Kamala Harris im WeiĂen Haus empfangen. Bei dem Plan geht es darum, wie aus Sicht Selenskyjs ein Sieg der Ukraine im Krieg gegen den Angreifer Russland und ein gerechter Frieden erreicht werden können.
Schon bei einer Begegnung am Rande der UN-Generalversammlung in New York hĂ€tten Selenskyj und Biden ĂŒber den Plan gesprochen, teilte das WeiĂe Haus mit. In Washington wolle man diesen weiter erörtern. Biden habe Selenskyj auch gesagt, dass er eine Aufstockung der US-MilitĂ€rhilfe fĂŒr die Ukraine veranlasst habe, die er am Donnerstag bekanntgegeben wolle und die der Ukraine zum Sieg verhelfen werde. Weitere Details nannte das WeiĂe Haus nicht. Es blieb offen, um welche Art von Hilfe es sich handelt.
Neues MilitÀrpaket mit Streumunition
Die USA gelten als wichtigster VerbĂŒndeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland und unterstĂŒtzen das Land in groĂen Stil. Das US-AuĂenministerium teilte am Mittwoch mit, dass die USA der Ukraine weitere MilitĂ€rhilfe aus eigenen BestĂ€nden zur VerfĂŒgung stellen, unter anderem umstrittene Streumunition. Das neue Paket habe einen Umfang von rund 375 Millionen US-Dollar (umgerechnet etwa 337 Millionen Euro). Die Bomben sind international geĂ€chtet, wurden in der Vergangenheit aber trotzdem eingesetzt.
Kurz zuvor hatte Biden in New York gemeinsam mit internationalen Partnern die Entschlossenheit bekrĂ€ftigt, der Ukraine beim Wiederaufbau zur Seite zu stehen. «Wir sind entschlossen, der Ukraine die Ressourcen zur VerfĂŒgung zu stellen, die sie braucht, um stĂ€rker zu werden als zuvor», sagte er am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Die Ukraine sei wirtschaftlich widerstandsfĂ€hig.
Friedensplan schon Thema bei den UN in New York
Russland war im Februar 2022 in das Nachbarland einmarschiert. Selenskyj thematisierte seinen Friedensplan auch in New York. Bei der UN-Generaldebatte drĂ€ngte er zur Umsetzung seines Plans und erteilte jeglichen Initiativen, die nicht dem Vorhaben seiner Regierung entsprechen, eine Absage – so auch einer chinesisch-brasilianischen Friedensinitiative, die ein Einfrieren des Krieges entlang der aktuellen Frontlinie vorsieht.
Zuvor schon hatte Selenskyj im UN-Sicherheitsrat seine VerbĂŒndeten beschworen, gemeinsam ein Ende des russischen Angriffskriegs zu erzwingen. Kremlchef Wladimir Putin habe «so viele internationale Gesetze und Regeln gebrochen, dass er nicht von allein damit aufhören wird. Russland kann nur zum Frieden gezwungen werden, und genau das ist nötig», sagte er in einer Sitzung des höchsten UN-Gremiums.
Russland erweitert Doktrin zum Einsatz seiner Atomwaffen
Aus Russland gab es indes neue DrohgebÀrden: Die Atommacht passte ihre Doktrin zum Einsatz von Nuklearwaffen nach Angaben Putins der gespannten internationalen Lage an. Russlands Liste militÀrischer Bedrohungen, gegen die Atomwaffen zur Abschreckung genutzt werden können, sei erweitert worden, sagte Putin bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats im Kreml in Moskau.
Trump tadelt Selenskyj: «Er weigert sich, Deal einzugehen»
Der republikanische PrÀsidentschaftskandidat Donald Trump warf Selenskyj in einer Rede vor, keine Abmachung mit Moskau zu treffen, um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden. «Wir geben weiterhin Milliarden von Dollar an einen Mann, der sich weigert, einen Deal einzugehen», sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in North Carolina. Es gebe «so viele Tote», so der Ex-PrÀsident. «Jeder Deal, selbst der schlechteste Deal, wÀre besser gewesen als das, was wir jetzt haben.»
In der Ukraine gibt es BefĂŒrchtungen, dass die USA als wichtigster UnterstĂŒtzer des Landes im Abwehrkampf gegen Russland weitgehend ausfallen könnten, falls Trump die PrĂ€sidentenwahl im November gewinnen sollte.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 26. September 2024