Nach monatelangen Ermittlungen haben am Mittwoch Kriminalisten des LKA im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg in Sachsen-Anhalt und Sachsen Wohn- und GeschÀftsrÀume durchsucht. Das Verfahren betreibt die Generalstaatsanwaltschaft gegen zwei beschuldigte Personen u. a. wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Belohnung und Billigung von Straftaten. Laut Presseberichten geht es dabei um den vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtsextremisten Sven Liebich.
Dazu erklĂ€rt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Karin Tschernich-Weiske (Foto): âDie DurchsuchungsmaĂnahmen zeigen, dass die Justiz in Sachsen-Anhalt entschieden gegen Hass und Hetze vorgeht. Es ist ein Paradebeispiel fĂŒr die gute Zusammenarbeit zwischen LKA und Generalstaatsanwaltschaft. Die CDU-Fraktion wird niemals VerstĂ€ndnis fĂŒr Gegner der Demokratie aufbringen. DemokratieschĂ€digendes Verhalten muss konsequent verfolgt werden. Die Razzia ist ein deutliches Zeichen fĂŒr einen wehrhaften Rechtsstaat.â
Foto (c) CDU Sachsen-Anhalt