Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will unbedingt verhindern, dass die AfD bei der Landtagswahl stärkste Kraft wird.
Er stehe als Spitzenkandidat seiner Partei für ein Ziel und das sei, zu verhindern, dass Rechtsextreme in Brandenburg jemals wieder etwas zu sagen hätten, sagte Woidke am Dienstagmorgen auf radioeins vom rbb. „Was aus mir hinterher wird, (…) ist nur sekundär, mein Ziel ist es, gegen die AfD zu gewinnen.“
Woidke warnte in diesem Zusammenhang vor den Konsequenzen eines Wahlsiegs der AfD. Dies würde dazu führen, dass die AfD die Parlamentspräsidentin oder den Parlamentspräsidenten im Landtag und damit die oberste Repräsentantin oder den Repräsentanten im Land stellen würde, so der Ministerpräsident. Das wolle er mit allen demokratischen Mitteln verhindern.
Während Woidke eine Zusammenarbeit nach der Wahl mit der AfD kategorisch ausschloss, hielt er sich in Bezug auf das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) Türen offen. Allerdings sei die Partei in Brandenburg für ihn in großen Teilen eine Blackbox.
Es sei nicht klar, welche Menschen beim BSW in Brandenburg das Sagen hätten. „Haben sie wirklich das Sagen, oder wird es dann hier auch so sein, dass, wie in Sachsen und Thüringen, es Frau Wagenknecht ja angekündigt hat, sie so zu sagen aus dem Saarland das BSW führen will. Dann wird es in der Regierung natürlich schwierig, wenn sie dann mit Menschen sitzen müssen in der Koalition zusammenarbeiten müssen, die eigentlich selber keine Autorität haben, sondern diese Autorität aus dem Saarland kommt.“ Er habe bislang noch nichts davon gehört, dass Wagenknecht selber im Brandenburger Kabinett mitarbeiten wolle, so Woidke.
Der Ministerpräsident sieht für die Brandenburger SPD knapp drei Wochen vor der Landtagswahl gute Chancen. Der Landesverband habe deutlich bessere Umfragewerte, als auf der Bundesebene. Er mache bei seinen Begegnungen viele positive Erfahrungen. Viele Menschen verstünden, worum es für das Land gehe, so Woidke. Es sei im wahrsten Sinne des Wortes eine Richtungswahl. „Es geht darum, werden wir weiter ein erfolgreiches Bundesland sein, werden wir weiter ein Land sein, das für Weltoffenheit, Toleranz und Demokratie steht, oder kriegt unsere Brandenburger Fahne große braune Flecken.“
Im letzten BrandenburgTrend des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag von rbb24 Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg lag die SPD mit der CDU gleichauf bei 19 Prozent – aber hinter der AfD mit 23 Prozent.
Foto: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) (c) Uwe Klössing