Magdeburg. In der heutigen Landtagssitzung brachte die AfD-Fraktion einen Antrag ein, mit dem das Hissen der Regenbogenfahne an Schulen untersagt werden soll. Der Antrag begründet sich mit angeblicher „Irritation“ von Heranwachsenden – in Wahrheit ist er ein weiterer Versuch, queere Sichtbarkeit aus dem öffentlichen Raum zu verbannen.
Die AfD betreibe seit Jahren dieselbe Strategie, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto): „Mal geht es ums Bauhaus, dann um die Malerei, um die Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung – und heute ist mal LGBTTI an der Reihe. Schulen haben das Recht, im Rahmen ihres Erziehungsauftrags sichtbare Zeichen für Vielfalt und Demokratie zu setzen. Und Pähle weiterhin: „Die Verwendung der Regenbogenflaggen bringt allgemeingültige Werte des Grundgesetzes wie Menschenwürde, Toleranz, Gleichberechtigung und der Schutz der persönlichen Freiheit und Unversehrtheit zum Ausdruck.
Pähle machte deutlich, wohin eine solche Politik führen kann – und warnte vor autoritären Entwicklungen, wie sie derzeit in den USA zu beobachten sind: „Wohin soll Ihre Politik führen: Ist das hier der Ausblick? Verbieten, Angst schüren, Gleichschaltung vorantreiben!“
Sie verwies auf eine aktuelle Gesetzesinitiative im US-Bundesstaat Arkansas, wo republikanische Abgeordnete einen Gesetzentwurf eingebracht haben, der Kurzhaarfrisuren für Mädchen, Kleidungsstile oder Namensänderungen von Minderjährigen als Teil einer „sozialen Transition“ unter Strafe stellen will. Künftig sollen dort Personen belangt werden können, die Heranwachsende bei der Entwicklung ihrer geschlechtlichen Identität begleiten – darunter Lehrkräfte, Eltern, medizinisches Personal oder sogar Friseure.
Pähle abschließend: „Wer glaubt, dass ihn die Attacke auf die Regenbogenfahne nicht betrifft, der wird sich wundern. Wenn wir nicht aufpassen, wachen wir in einer Welt auf, in der gegen unser aller Rechte vorgegangen wird und vor allem gegen die Rechte von Frauen.“
Quelle: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 28. März 2025
Foto: Katja Pähle (c) Jens Schlüter