Magdeburg/ST. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Regierungserklärung zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt abgegeben. „Die Aufarbeitung dieser Tat wird umfassend erfolgen. Das sind wir den Opfern des Anschlages schuldig. Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass das Geschehen und seine Vorgeschichte rückhaltlos aufgeklärt und die Lehren aus dem Geschehen vom 20. Dezember schnellstmöglich gezogen werden, auch auf nationaler Ebene“, betonte Haseloff.
Neben den staatsanwaltlichen Ermittlungen sei dabei die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ein wichtiges Instrument. Die Landesregierung werde die Arbeit des Ausschusses aktiv begleiten und unterstützen, versicherte der Ministerpräsident.
Unabhängig von der zügigen Aufarbeitung des Geschehens müssten schon jetzt notwendige Veränderungen erfolgen. So müsse der Datenaustausch zwischen Behörden des Bundes und der Länder verbessert werden. Dies sei auch wesentlicher Inhalt eines Entschließungsantrages Sachsen-Anhalts für die kommende Bundesratssitzung im Februar.
Haseloff dankte den zahlreichen Helfern, Einsatzkräften und der Polizei für ihren selbstlosen Einsatz unmittelbar nach dem Anschlag. Mit ihrer Anteilnahme und der hohen Spendenbereitschaft hätten auch die Menschen in Sachsen-Anhalt und bundesweit ein großes Zeichen der Solidarität mit den Opfern gezeigt. Die Landesregierung habe gemeinsam mit dem Bundesopferbeauftragten unmittelbar nach der Tat alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, um allen Betroffenen schnell und umfassend zu helfen. Als Konsequenz aus dem Anschlag werde die Landesregierung den Opferfonds des Landes aufstocken und gemeinsam mit der Landeshauptstadt und anderen Kommunen eine psychosoziale Koordinierungsstelle als zentralen Anlaufpunkt für alle Betroffenen einrichten.
Der Anschlag werfe auch die Frage auf, wie verhindert werden könne, dass Konflikte aus den Herkunftsländern von Asylsuchenden zu einem Sicherheitsrisiko für das Zusammenleben in Deutschland werden. Asylrecht, Einbürgerungsrecht, aber auch die Praxis der zuständigen Behörden gehörten auf den Prüfstand. „Wir dürfen uns unsere Art zu leben von niemandem streitig machen lassen. Sie gilt es zu bewahren. Wir müssen energisch gegen alle vorgehen, die unsere Werte geringschätzen und die Regeln unseres Zusammenlebens missachten. Hier einzuschreiten ist Aufgabe des Staates, der sich sein Gewaltmonopol von niemandem aus der Hand nehmen lassen darf“, so der Regierungschef.
Zugleich warnte Haseloff vor wachsender Ausländerfeindlichkeit als Folge des Anschlags: „Wir können die Rücksichtslosigkeit des Täters nicht verurteilen und zugleich hinnehmen, dass andere Menschen aufgrund ihrer Herkunft zu Opfern werden. In unserem Land leben viele Mitbürgerinnen und Mitbürger ausländischer Herkunft, die hier seit vielen Jahren bestens integriert sind. Sie leisten in vielen Bereichen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens eine hervorragende und für unser Gemeinwesen unverzichtbare Arbeit. Sie verurteilen den Anschlag genauso wie wir alle.“
Text/Foto: Staatskanzlei und Ministerium für Kultur am 22. Januar 2025