„Report Mainz“: Experten warnen vor Wohnprojekten der Corona-Protest-Szene / Sendung heute um 21:45 Uhr im Ersten

Hessischer Verfassungsschutz: Gefahr durch extremistische Aussteiger-Pläne

Nach Recherchen des ARD Politikmagazins „Report Mainz wollen Teile der Corona-Leugner-Szene große Grundstücke kaufen, um sich von der Gesellschaft abzukapseln und unabhängig zu machen. Dabei geht es unter anderem um Pläne zum gemeinsamen Wohnen und zur eigenen Lebens- und Energieversorgung. Dem ARD Politikmagazin sind zwei konkrete Projekte in NRW und Hessen bekannt.

NRW: Siedlung für 1,6 Millionen Euro gekauft

Demnach haben mutmaßliche Anhänger der Corona-Protest-Szene in Nordrhein-Westfalen eine 2,1-Hektar große Wohnsiedlung gekauft, für 1,6 Millionen Euro. Nach eigenen Angaben leben dort mehr als 20 Menschen und haben dafür eine Genossenschaft gegründet. Auf dem Socialmedia-Kanal Telegram suchen sie derzeit nach Mitstreitern und veranstalten regelmäßig Besichtigungen für Interessierte. Nach Recherchen des ARD Politikmagazins werben sie auf diesen Treffen für die Genossenschaft mit einem eindeutigen Bezug zur Pandemie, sprechen vom angeblichen „Corona-Wahnsinn“. Mit der Genossenschaft wolle man Raum für eigene Regeln schaffen, illegale Veranstaltungen ermöglichen. Außerdem plane man eine eigene Schule, ein Gesundheitszentrum, wo die Impfung keine Rolle spiele, und denke über eine eigene Währung nach.

Hessen: Kauf einer ehemaligen Kaserne geplant

Bei einem weiteren Projekt in Hessen geht es um eine ehemalige Kaserne. „Report Mainz“ hat Mitte Mai das Gründungstreffen dieser Genossenschaft dokumentiert. Die Teilnehmer der Gründungsveranstaltung stammen aus der Corona-Protestszene in Hessen und aus dem Umfeld der Partei „Die Basis“. Die Initiatoren werben auf Demonstrationen und im Internet damit, sich vom Rest der Gesellschaft autark und unabhängig machen zu wollen. Die Verantwortlichen beider Projekte wollten sich gegenüber „Report Mainz“ nicht äußern. Auch der Landesverband der Partei „Die Basis“ ließ schriftliche Fragen unbeantwortet.

Verfassungsschutz sieht Parallelen zu rechtsextremen Projekten

Behörden in NRW und Hessen bestätigen die Recherchen von „Report Mainz“. Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz teilte mit, es seien vereinzelt Hinweise auf Vorhaben bekannt, in denen Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen autarke Lebens- und Versorgungsgemeinschaften gründen wollten. Die Behörde zieht in ihrer Stellungnahme Parallelen zu Teilen des rechtsextremistischen Spektrums sowie der Szene der sogenannten Reichsbürger. Man sehe in extremistischen Aussteiger-Projekten eine Gefahr, „weil diese mit der ideologischen Abschottung des involvierten Personenkreises einhergehen und somit individuelle und kollektive Radikalisierungsprozesse befördern könne.“ Das Bundesinnenministerium antwortete nur allgemein, man habe die Lage im Blick. Experten, denen „Report Mainz“ die Recherchen vorgelegt hat, warnen vor einer weiteren Radikalisierung der Protestszene.

Politikwissenschaftler Rathje: „Abschottung gegen jede Form des Widerspruchs“

Politikwissenschaftler Jan Rathje, der für das Berliner Forschungsinstitut CEMAS die Szene beobachtet, erklärte im Interview mit dem ARD Politikmagazin: „Der Staat ist gefordert, das Ganze als Problem wahrzunehmen und anzuerkennen.“ Man wisse bereits, wohin die Radikalisierung innerhalb dieses Milieus führen könne. „Wir sind in einer Situation, wo Gewalttaten schon stattgefunden haben.“ Die Aussteiger-Projekte funktionierten wie ein Verstärker. Denn mit den Projekten versuchten sich deren Anhänger gegen jede Form des Widerspruchs abzuschotten.

Demokratieforscher Kiess: „Ablehnung des Systems“

Demokratieforscher Johannes Kiess, stellvertretender Direktor des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts für Demokratieforschung an der Universität Leipzig, sieht in den Plänen ein Beispiel für die Veränderung der Corona-Protest-Szene. Der Szene gehe es nicht mehr darum, mitzubestimmen, wie man bestimmte Maßnahmen etwa gegen eine weltweite Pandemie in Kompromissen löse, so Kiess gegenüber „Report Mainz“. „Das gesamte System, die gesamte Art der Aushandlung wird abgelehnt und eine eigene kleine, heile Welt aufgebaut“, so Kiess.