NRW-Innenminister ruft zur Lösungssuche auf – „Sonst bricht die Gesellschaft auseinander“
OsnabrĂŒck (ots) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (Foto) hat zu mehr Ehrlichkeit in der Migrationsdebatte aufgerufen. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte der CDU-Politiker: „Wenn die Menschen sagen: ,Warum gebt ihr nicht zu, dass es bei der Zuwanderung eine Grenze geben muss?‘ Da geht es ja nicht um eine konkrete Zahl, sondern die Gewissheit zu vermitteln: Die Politik hat das Problem bemerkt.“ Reul verwies in dem Kontext auf Probleme im Bildungssektor bei einer hohen Zahl an SchĂŒlern mit Migrationshintergrund. „Wenn Sie Schulklassen haben, in denen zwei Drittel und mehr der Kinder kein Deutsch können, kann kein guter Unterricht gemacht werden.“ Reul mahnte: „Die Menschen spĂŒren doch, dass es da eine Grenze des Machbaren gibt. Das muss die Politik auch aussprechen.“
Der Unionspolitiker bemĂ€ngelte, dass in der Diskussion die Beteiligten „in ideologischen GrĂ€ben sitzen und zu wenige die Kraft haben, dort heraus zu springen, um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten“. Dabei sei dies geboten. Die Zahl der Nicht-WĂ€hler nehme ebenso zu wie die Zahl der AfD-WĂ€hler. „Statt ĂŒber Parteiverbote zu diskutieren, sollte Politik einfach unter Beweis stellen, was sie kann. Sonst bricht die Gesellschaft auseinander. Vielleicht ist das sogar schon passiert“, sagte Reul.
Foto (c) Ralph Sondermann