Magdeburg/ST. Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Arbeitsmarktpolitik und Integration, Heide Richter-Airijoki (Foto), hat an die Koalitionspartner appelliert, sich gemeinsam mit den sozialdemokratischen Abgeordneten für die aktive Integration von Zuwanderern in Sachsen-Anhalt stark zu machen. „Zuwanderung ist eine Tatsache, sie ist dringend notwendig für unseren Wohlstand, aber sie muss gestaltet werden. Integrationspolitik muss deshalb ein Schwerpunkt der Koalitionsarbeit bleiben“, erklärte Richter-Airijoki aus Anlass der heutigen abschließenden Beratung des Haushaltsentwurfs für 2025/26 durch den Finanzausschuss des Landtages.
Die Abgeordnete bedauerte in diesem Zusammenhang den Wegfall des geplanten „JobBuddys“-Programms, mit dem ausländische Arbeitskräfte bei der Integration in den Arbeitsmarkt gezielt und bedarfsgenau unterstützt werden sollten. „Bei Integrationsfragen steckt der Teufel im Detail“, sagte sie. „Ob Kenntnisse in der Fachsprache, Anerkennung von Abschlüssen oder Fragen des Aufenthaltsrechts: Vieles muss geklärt werden. Deshalb war das Projekt ein besonderes Anliegen der Wirtschaft.“ Dass die notwendigen Einsparungen gerade hier negativ gewirkt hätten, sei für die SPD-Fraktion eine bittere Pille.
Kritik übte Richter-Airijoki in diesem Zusammenhang an der CDU-Fraktion, die die Streichung auf ihrer Klausurtagung vorgeschlagen hatte: „Die Kritik von Unternehmen und Kammern zeigt, dass die CDU mit ihrer Haltung allein steht.“ Die gleiche Blockadehaltung zeige sich beim Bestattungsgesetz, wo die CDU-Fraktion sich jüngst gegen die Möglichkeit zur Tuchbestattung für Musliminnen und Muslime gewandt habe. Richter-Airijoki: „Das steht in klarem Widerspruch zum Koalitionsvertrag und ist für uns nicht akzeptabel.“
Die Sprecherin stellte klar, dass es für eine konstruktive Integrationspolitik auch nach der heute beschlossenen Änderung weiterhin starke Grundlagen gebe: „Dies umfasst Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration, beruflichen Orientierung sowie zur Ausbildung und Weiterbildung. Mit dem WelcomeCenter Sachsen-Anhalt steht eine zentrale Anlauf- und Beratungsstelle für Fachkräfte zur Verfügung, die auf dem Weg der Integration in einen qualifikationsadäquaten Job hilft, der zur Qualifikation passt. Aber auch darüber hinaus gibt es Unterstützung bei Fragen rund um Kitas, Wohnung, Schule und Freizeit, damit das Ankommen in Sachsen-Anhalt wirklich gelingt.“
Integration kann nur erfolgreich verlaufen, wenn Zugewanderte sich in allen Lebensbereichen willkommen und gut aufgenommen fühlen. Deshalb fördert das Land Begegnungsarbeit, gesellschaftliche Teilhabe und migrantische Gemeinschaften. Richter-Airijoki: „Diese Maßnahmen leisten einen wesentlichen Beitrag zur sozialen Integration und fungieren zugleich als wichtiger Haltefaktor für Zugewanderte in Sachsen-Anhalt. Wir wollen mehr sein als ein Transitland.“
Dafür stehen unter anderem folgende Maßnahmen zur Verfügung:
- Engagementfonds: Ehrenamtlich Engagierte können bis zu 2.500 Euro für Unterstützungsangebote und Integrationsprojekte erhalten.
- Netzwerkstellen für ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingshilfe: Diese werden in kreisfreien Städten und Landkreisen gefördert, um die ehrenamtliche Unterstützung strukturell zu stärken.
- Integrationslotsen: Sie begleiten Zugewanderte vor Ort und helfen ihnen, erste Hürden auf dem Weg zur Integration zu überwinden.
- Förderung migrantischer Selbstorganisationen: Das Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) erhält Unterstützung, um sich als Anlaufstelle und Brückenbauer für migrantische Gemeinschaften zu etablieren.
Quelle: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
Foto: Heide Richter-Arijoki (c) SPD/Susie Knoll