Berlin/Bonn – Roderich Kiesewetter (CDU) fordert eine bessere Ausstattung der deutschen Nachrichtendienste. Von denen könne etwa Ăberwachung von Finanzströmen „nicht ohne weiteres geleistet werden“, sagte der Co-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. „Zum Beispiel sind die Erkenntnisse ĂŒber die AfD bei zwei Spitzenkandidaten dieser Partei nur durch auslĂ€ndische Nachrichtendienste zu uns gekommen. Unsere eigenen Dienste haben die Befugnisse nicht.“ DafĂŒr wĂ€re etwa unter anderem die „Speicherung von IP-Adressen fĂŒr lĂ€ngere Zeit, zum Beispiel sechs Monate“ erforderlich.
Im Fokus der Nachrichtendienste stĂŒnden aktuell „die autoritĂ€ren Staaten und Extremismusabwehr“, sagte Roderich Kiesewetter. AusdrĂŒcklich warnte er vor Desinformation, Spionage und Sabotage durch China, Russland, den Iran „und in einer anderen Weise auch Nordkorea“. „Wir mĂŒssen unsere eigenen FĂ€higkeiten verbessern, damit nicht auslĂ€ndische Dienste abwarten und uns erst nach schwierigen Ereignissen ihre Informationen prĂ€sentieren.“ AuĂerdem sollten „Desinformation und Sabotage der Bevölkerung bewusster vor Augen“ gefĂŒhrt werden.
„Russische Drohnen ĂŒberfliegen deutsche Energieeinrichtungen und unsere Polizeidrohnen sind nicht in der Lage, sie zu verfolgen. Wir haben auch noch keine russische Drohne abgefangen, weil das Hightech-Drohnen sind. Wir sind da schlichtweg zu langsam.“ Roderich Kiesewetter befĂŒrchtet zudem, dass sich Russland in Sachen Desinformationen „intensiv auf die Bundestagswahl vorbereitet“.
Quelle: phoenix-Kommunikation am 14. Oktober 2024
Foto: Roderich Kiesewetter (c) DBT/Stella von Saldern