Magdeburg. Zur Erhöhung der Parkgebühren, die durch die Stimmen der CDU im Magdeburger Stadtrat ermöglicht wurde, erklärt der AfD-Fraktionschef Ronny Kumpf (Foto):
„Es gibt Tage, an denen man einfach aus dem Kopfschütteln nicht mehr herauskommt. Die CDU, die noch im Wahlkampf versprochen hatte, zur Rückkehr des gesunden Menschenverstandes in die Magdeburger Kommunalpolitik beizutragen, geht einmal mehr vor Links und Grün in die Knie und ermöglicht eine satte Erhöhung der Parkgebühren.
Im Ergebnis macht es überhaupt keinen Unterschied, ob man aus Ideologie heraus Autofahrern in unserer Stadt das Leben schwermacht, oder – wie offenbar die CDU – fälschlicherweise glaubt, damit dem maroden Haushalt etwas Gutes zu tun.
Tatsächlich erweist man ihm damit einen Bärendienst, weil die Attraktivität der Innenstadt dadurch noch mehr leiden wird. Es geht ja nicht nur um die Parkgebühren-Erhöhung an sich. Es geht vielmehr um das gesamte Mosaik einer Innenstadt, die vor die Hunde geht, und zu dem diese Maßnahme einen weiteren Stein darstellt.
Die Innenstadt leidet jetzt schon an fehlender Kaufkraft, hohen Mieten, hohen Energiepreisen, sinkenden Gewinnen – und jetzt kommt noch ein weiterer Anreiz für die Bürger der Stadt dazu, ihren Einkauf und ihren Nachmittagskaffee lieber in die Einkaufszentren am Stadtrand zu verlegen, wo sie auch alles bekommen, aber dabei keinen Stress wegen hoher Parkgebühren haben.
Damit werden noch weitere Gewerbebetriebe schließen, es wird noch mehr Leerstand geben – und am Ende fehlen nicht nur Mehreinnahmen für den Haushalt, weil weniger Menschen in die Innenstadt kommen. Es werden auch die Gewerbesteuereinnahmen sinken, weil die Unternehmen dort weniger Geschäft machen werden. Und aus leeren Taschen kann man auch nichts mehr herausziehen.
Wer am meisten darunter leidet, ist die wertschöpfende Klasse, der arbeitende Bürger, der den Laden am Laufen hält. Er wird weiter belastet und muss ausbaden, was die Politik in den letzten Jahren an Misswirtschaft betrieben hat.
Alles in allem ein schwarzer Tag für Magdeburg – und der besondere Dank dafür gebührt der CDU.“
Text/Foto (c) Ronny Kumpf