Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat die Bundesregierung innerhalb weniger Tage eine grundlegende Änderung ihrer Außen- und Sicherheitspolitik vollzogen. So wird die Bundesregierung nun doch Waffen an die Ukraine liefern und stellt dem Land 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügung. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv findet eine Mehrheit von über drei Viertel der befragten Bundesbürger (78%) diese Entscheidung richtig. Nur 16 Prozent finden die Entscheidung nicht richtig. Etwas größere Vorbehalte gegen Waffenlieferungen an die Ukraine gibt es unter den Befragten aus Ostdeutschland (34%) und den Anhängern der Linkspartei (34%). Mehrheitlich abgelehnt werden Waffenlieferungen von den Anhängern der AfD (52%).
Die Bundesregierung will außerdem ab sofort die Verteidigungsausgaben Deutschlands deutlich erhöhen und der Bundeswehr noch im laufenden Bundeshaushalt 100 Milliarden Euro für Ausstattung und Waffen zur Verfügung stellen. Diese Entscheidung der Bundesregierung finden ebenfalls 78 Prozent der befragten Bundesbürger richtig. 16 Prozent finden die Entscheidung nicht richtig. Gespalten sind in dieser Frage nur die Anhänger der Linkspartei, wobei auch von ihnen die Hälfte die angekündigte Erhöhung der Verteidigungsausgaben richtig findet.
50% befürworten eine mögliche Aufnahme der Ukraine in die EU – 69% befürchten Ausweitung des Krieges
50 Prozent der befragten Bundesbürger befürworten – wie von einigen jüngst gefordert – eine künftige Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union. 31 Prozent lehnen eine Aufnahme der Ukraine in die EU ab. 19 Prozent haben zu dieser Frage keine Meinung. Mehrheitlich gegen einen EU-Beitritt der Ukraine sind die Anhänger der AfD (67%). Eine mögliche Aufnahme der Ukraine in die NATO befürworten mit 45 Prozent etwas weniger Bundesbürger als einen EU-Beitritt. 37 Prozent lehnen eine Aufnahme der Ukraine in die NATO ab. 18 Prozent haben dazu keine Meinung.
Über zwei Drittel der befragten Bundesbürger (69%) befürchten, dass sich der Krieg in der Ukraine zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO ausweiten und in einen „dritten Weltkrieg“ münden könnte. 25 Prozent befürchten das nicht. Anhänger der AfD (48%) befürchten deutlich seltener als der Durchschnitt der Bundesbürger eine Ausweitung des Krieges.
56% sind mit Krisenmanagement von Olaf Scholz zufrieden – 83% sind für Gespräche mit Russland
56 Prozent der Bundesbürger sind aktuell mit dem bisherigen Umgang von Bundeskanzler Olaf Scholz mit der Ukraine-Krise (sehr) zufrieden. 36 Prozent sind damit weniger oder gar nicht zufrieden. Von den Anhängern der drei Regierungsparteien SPD (86%), Grünen (76%) und FDP (70%) ist jeweils eine große Mehrheit mit dem Umgang des Bundeskanzlers mit der Ukraine-Krise zufrieden. Von den Anhängern der Union ist etwas mehr als die Hälfte (53%) mit Scholz‘ Krisenmanagement zufrieden, während die Anhänger der Linkpartei (57%) und der AfD (84%) mit seiner Arbeit mehrheitlich nicht zufrieden sind.
Darüber hinaus meint eine große Mehrheit von 83 Prozent, der Westen solle versuchen, mit Russland in Kontakt zu bleiben und Gespräche über Abrüstung und Sicherheit in Europa zu führen. 15 Prozent der Bundesbürger sind hingegen der Ansicht, dass der Westen alle Gespräche und Kontakte mit Russland abbrechen sollte, solange Russland die Ukraine besetzt hält.
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