Heute beendeten die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aller BundeslĂ€nder ihr dreitĂ€giges Treffen in der sĂ€chsischen Landeshauptstadt. Hierbei wurde die elementare Bedeutung der Schuldenbremse als Garant fĂŒr eine solide Finanzpolitik und zur Erhaltung der finanziellen LeistungsfĂ€higkeit Deutschlands betont. Zur Absicherung wichtiger Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, Schulbau und die Digitalisierung muss der derzeit hohe Anteil an Sozialleistungen in Bund und LĂ€ndern hinterfragt und auf das notwendige MaĂ begrenzt werden.
Kritisch sehen die CDU/CSU-Finanzpolitiker auch den Durchgriff des Bundes mit immer neuen Aufgaben direkt auf die LĂ€nder und indirekt auf den kommunalen Bereich. Der sachsen-anhaltinische haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Ruland (Foto), vertritt hier eine klare Meinung: âWer bestellt, der muss auch bezahlen! Ein weiteres AufbĂŒrden von Bundesaufgaben auf das Land und unsere kommunale Familie muss dann auch mit der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Personal- und Sachkostenerstattung einhergehen.â
Er erwarte hier vom Bund die entsprechende Fairness im Umgang miteinander. Der Bund muss dringend eine klare Aufgabenpriorisierung vornehmen und Soziallasten abbauen, statt stĂ€ndig Aufgaben zu delegieren oder die BĂŒrger durch höhere Steuern zu belastenâ, so Stefan Ruland zum Abschluss des Treffens in Dresden.
Text/Foto: CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 30. April 2024