Ruland: Weg frei für eine faire und gerechte Verteilung der Grundsteuer in Sachsen-Anhalt

Heute hat der Landtag das Grundsteuerhebesatzgesetz verabschiedet. Damit können die Städte und Gemeinden ihre Hebesätze für die Grundsteuer entsprechend anpassen. Dazu erläutert der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto):

„Mit diesem Gesetz erhalten die Kommunen in Sachsen-Anhalt die Möglichkeit, die unterschiedlich starken Belastungen der Wohngrundstücke und Nichtwohngrundstücke auszugleichen. Damit kann eine Unwucht der bundesweiten Grundsteuerreform geglättet werden.“

Das Gesetz wird rechtzeitig vor dem Versenden der Steuerbescheide in Kraft gesetzt, so dass die Verschiebungen zulasten der Hauseigentümer, Vermieter und Mieter vermieden werden können.

„Mit dem Grundsteuerhebesatzgesetz unterstreichen wir unsere nachhaltige und langfristig gedachte Finanzpolitik. Weitere Bundesländer haben angekündigt, unserem Weg zu folgen,“ so Ruland abschließend.

Text/Foto: CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 23. Oktober 2024