Sachsen-Anhalt soll einen weisungsunabhĂ€ngigen Landes-Polizeibeauftragten bekommen. Der Beauftragte darf Stellungnahmen aus dem Innenministerium, den Polizeidienststellen und von betroffenen Polizeibediensteten abfordern, Akteneinsicht nehmen und Polizeibedienstete anhören. Die Bestellung soll von der Landesregierung auf Vorschlag von MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff im Benehmen mit der Ministerin fĂŒr Inneres und Sport erfolgen. Das sieht eine Verwaltungsvereinbarung zwischen der Staatskanzlei und Ministerium fĂŒr Kultur und dem Ministerium fĂŒr Inneres und Sport vor, ĂŒber die heute im Kabinett informiert worden ist.
Der Polizeibeauftragte wird im Ministerium fĂŒr Inneres und Sport angesiedelt sein und direkten Zugang zum MinisterprĂ€sidenten haben. Die Vereinbarung legt zudem fest, dass dieser parallel auch die Funktion der Leitung der Zentralen Beschwerdestelle der Polizei oder eine andere Leitungsfunktion im GeschĂ€ftsbereich des Ministeriums fĂŒr Inneres und Sport wahrnehmen kann.
Mit der Schaffung der Position wird eine Festlegung im Koalitionsvertrag umgesetzt.
Quelle: Staatskanzlei und Ministerium fĂŒr Kultur am 05. November 2024
Symbolfoto/Polizei