Magdeburg. Am 30. Juni 2023 endet turnusmĂ€Ăig der einjĂ€hrige Vorsitz des Landes Sachsen-Anhalt in der Europaministerkonferenz (EMK). Es war nach 2006/2007 das zweite Mal seit der Konstituierung der Fachministerkonferenz im Jahr 1992, die unter Vorsitz des Landes zudem ihr 30. JubilĂ€um beging. Am 1. Juli ĂŒbernimmt nun Schleswig-Holstein. Das Land hatte am Rande der 92. Sitzung der EMK in Berlin bereits symbolisch die Vorsitz-Glocke erhalten.
Europaminister und bis Ende Juni noch Vorsitzender der Europaministerkonferenz (EMK) Rainer Robra zeigte sich zufrieden ĂŒber den Verlauf des Vorsitzjahres: âDie EMK hat sich unter dem Vorsitz Sachsen-Anhalts intensiv mit relevanten europapolitischen Themen auseinandergesetzt. Die Herausforderungen des digitalen Wandels, die Zukunft der KohĂ€sionspolitik oder die SouverĂ€nitĂ€t Europas, insbesondere mit Blick auf die Versorgungssicherheit im Energiebereich aber auch im Hinblick auf Fragen der EU-Erweiterung und Lage in der Ukraine, waren einige der Schwerpunktthemen, die wir als EMK-Vorsitz befördert haben. Ein wichtiges Ziel war es dabei stets, Positionen gemeinsam als LĂ€nder zu formulieren, zu vertreten und damit der regionalen und föderalen Perspektive in Europa Gehör zu verschaffen. FĂŒr die konstruktiven und fruchtbaren Diskussionen sowie das kollegiale Miteinander fĂŒr ein starkes und einiges Europa bin ich sehr dankbar.“
Die Europaministerkonferenz (EMK) hat sich am 1./2. Oktober 1992 in Wildbad-Kreuth (Bayern) als eigene Fachministerkonferenz konstituiert und koordiniert seither die Zusammenarbeit der deutschen LĂ€nder bei ihrer Interessensvertretung in Europaangelegenheiten gegenĂŒber den Organen des Bundes und der EuropĂ€ischen Union sowie bei der Abstimmung ihrer europapolitischen AktivitĂ€ten.
Als Vorsitz hat Sachsen-Anhalt insgesamt drei Hauptkonferenzen, ein gemeinsames Treffen mit der EMK mit den französischen Regionen und diverse Sitzungen auf Arbeitsebene koordiniert und gestaltet. Die 90. EMK fand am 28./29. September 2022 im Bauhaus Museum in Dessau-RoĂlau statt. FĂŒr ihre 91. Sitzung tagten die EMK-Mitglieder am 1. und 2 MĂ€rz 2023 in der Landesvertretung BrĂŒssel. Zuletzt fand am 21. Juni 2023 die 92. EMK-Sitzung in den RĂ€umlichkeiten der Landesvertretung in Berlin statt.
Mit insgesamt 13 BeschlĂŒssen hat die EMK unter Vorsitz Sachsen-Anhalts zu vielfĂ€ltigen Themen Position bezogen und eine stabile Grundlage fĂŒr die fortgesetzte europapolitische Arbeit der LĂ€nder gelegt. Ein bei allen drei Hauptkonferenzen wiederkehrendes Schwerpunktthema war zudem die Frage nach den aktuellen europapolitischen Herausforderungen im digitalen Zeitalter, die sowohl unter technischen Gesichtspunkten als auch im Hinblick auf die gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalisierung diskutiert wurden. Im Kontext des fortdauernden russischen Angriffskriegs und im Sinne eines Zeichens der konsequenten SolidaritĂ€t mit der Ukraine verabschiedeten die EMK-Mitglieder auch einen Beschluss, mit dem sie ihr Bekenntnis zu einem starken, demokratischen und wertebasierten Europa zum Ausdruck bringen. Sie betonen darin die herausragende Bedeutung der EU als europĂ€ischer Staatenverbund mit ihren elementaren Grundfreiheiten und verbindlichen Werten als historisch einzigartig und auĂerordentlich schĂŒtzenswert. Zur erfolgreichen BewĂ€ltigung der multiplen Krisen muss Europa aber auch handlungs- und reaktionsfĂ€hig bleiben.
Einen Ăberblick ĂŒber alle BeschlĂŒsse der EMK bietet der Webauftritt
Ein besonderes Highlight des Vorsitzjahres war zudem das 30. JubilĂ€um der Fachministerkonferenz, aus dessen Anlass eine BroschĂŒre mit dem Titel â30 Jahre Europaministerkonferenz â Mitgestaltung der Europapolitik“ veröffentlicht wurde. Eine barrierearme Version der BroschĂŒre ist online abrufbar unter:
https://lsaurl.de/Broschuere30JahreEMK
Ziel der Publikation ist es, die Arbeitsweise der EMK als Fachministerkonferenz vorzustellen und ihr Wirken in den zurĂŒckliegenden 30 Jahren in Wort und Bild darzustellen. Die Publikation gibt nicht nur einen Ăberblick ĂŒber die Struktur und Verfahrensweisen der EMK, es kommen auch die stĂ€ndigen GĂ€ste des Gremiums, wie das AuswĂ€rtige Amt, der Bundesrat oder die Vertretungen des EuropĂ€ischen Parlaments und der EU-Kommission in Deutschland zu Wort. Auch die Empfehlungen eines wissenschaftlichen Kooperationsprojektes des Hamburg-Vigoni-Forums und des Jean-Monnet-Lehrstuhls der Otto-von-Guericke-UniversitĂ€t Magdeburg zu möglichen Handlungsperspektiven der EMK haben Eingang in die BroschĂŒre gefunden. Unter dem Arbeitstitel âWeiterentwicklung der EMK“ hat sich die EMK mit diesen Handlungsoptionen und ReformvorschlĂ€gen auch im Rahmen der 92. EMK auseinandergesetzt und hierzu einen Beschluss gefasst.
Im Zeichen des 60. JubilĂ€ums der Unterzeichnung des ElysĂ©e-Vertrags fand am 17. und 18. Januar 2023 auf Einladung der RĂ©gions de France und der RĂ©gion Grand Est ein Treffen der Vertreterinnen und Vertretern der französischen Regionen und den Mitgliedern der Europaministerkonferenz (EMK) in StraĂburg statt. Die Vertreterinnen und Vertreter beider LĂ€nder widmeten sich u.a. Fragen zur regionalen Umsetzung des European Green Deal, der deutsch-französischen Jugendarbeit sowie den Handlungsperspektiven, die die EU-Fonds der regionalen Ebene eröffnen. In einer gemeinsamen ErklĂ€rung wird die herausragende Bedeutung des ElysĂ©e-Vertrags als Fundament der deutsch-französischen Freundschaft herausgestrichen und als Grundstein fĂŒr die europĂ€ische Integration gewĂŒrdigt.
Foto (c) BD-LPSA
Text: Staatskanzlei