Sachsen-Anhalt ist Sprecherland der unionsgeführten Agrarressorts / Minister Sven Schulze: „Klare Kante gegen Ideologie!“

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Berlin/Magdeburg. Sachsen-Anhalt wird ab 2025 als Sprecherland im Rahmen Agrarministerkonferenz (AMK) die unionsgeführten Länder vertreten. Damit übernimmt das Land Sachsen-Anhalt eine zentrale Rolle in der Koordinierung und Interessenvertretung der unionsgeführten Länder und setzt klare Signale für eine zukunftsorientierte und wirtschaftlich starke Landwirtschaft.

Landwirtschaftsminister Sven Schulze (Foto)„Unsere Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen und zugleich auch vor großen Chancen. Mit unseren neun unionsgeführten Agrarressorts setzen wir ein deutliches Signal: Landwirtschaft ist ein zentrales Thema, und wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass sie wieder den Stellenwert erhält, den sie verdient.

Wir stehen geschlossen gegen grün-ideologische Verhinderungspolitik, die unsere bäuerlichen Betriebe schwächt und Innovation blockiert. Stattdessen schaffen wir Planungssicherheit, verlässliche Rahmenbedingungen und wirtschaftliche Perspektiven für unsere Landwirte. Als Sprecherland wird Sachsen-Anhalt diese Linie mit starker Stimme vertreten und für eine zukunftsfähige Landwirtschaft kämpfen, die unsere ländlichen Räume stärkt und unsere Ernährungssicherheit garantiert,“ erklärt Landwirtschaftsminister Sven Schulze.

Die Schwerpunktthemen der Agrarministerkonferenz 2025:

  1. Gemeinsame Agrarpolitik (GAP):
    Die GAP ist das Herzstück der Unterstützung für die Landwirtschaft. Sachsen-Anhalt setzt sich für eine verlässliche, einkommenswirksame Förderung ein, die den Betrieben Planungssicherheit garantiert. Gleichzeitig fordern wir einen Abbau von bürokratischen Hürden und eine praxisnahe Umsetzung, um unsere Landwirte zu entlasten. Wirtschaftlichkeit und ökologische Nachhaltigkeit müssen dabei in Einklang gebracht werden.
  2. Pflanzenschutz:
    Ein zukunftsgerichteter Pflanzenschutz ist entscheidend, um Erträge zu sichern und die Vielfalt der Kulturen zu bewahren. Pauschale Reduktionsziele für Pflanzenschutzmittel lehnen wir ab. Stattdessen setzen wir auf moderne Technologien, digitale Lösungen und Innovationen, um Pflanzenschutz gezielt, nachhaltig und effizient einzusetzen.
  3. Düngung:
    Die Landwirtschaft braucht Lösungen für eine effiziente, gerechte und nachhaltige Düngeregelungen. Daher sind die Stoffstrombilanzverordnung sowie die entsprechende Ermächtigung im Düngegesetz ersatzlos zu streichen. Stattdessen soll ein Wirkungsmonitoring eingeführt werden, bei dem gewässerschonende Betriebe von strengen Auflagen befreit und der Bürokratieaufwand durch zielgerichtete Datenanforderungen minimiert wird.
  4. Tierhaltung
    Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz weist in seiner aktuellen Ausgestaltung gravierende Schwachstellen und Regelungslücken auf. Wir fordern daher – auch mit Blick auf bereits wirtschaftsgetragene Modelle und im Interesse des Bürokratieabbaus – eine Aufhebung des Gesetzes. Der Umbau der Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl bedarf einem tragfähigen Gesamtkonzept sowie einer auskömmlichen Finanzierung, so dass sich die Bereitschaft, Investitionen in mehr Tierwohl zu tätigen, weiterhin erhöht.

Landwirtschaftsminister Sven Schulze ergänzt: „Wir stehen geschlossen hinter unseren Landwirten. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung aufhört, ideologisch zu agieren und unsere bäuerlichen Familienbetriebe zu gängeln. Wir stehen für eine starke, faire und zukunftsfähige Landwirtschaft – und das werden wir auch Cem Özdemir deutlich machen.“

Dies sind die unionsgeführten Agrarressorts (Stand: Januar 2025):

  1. Sachsen-Anhalt (ST):
    Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten
    Minister: Sven Schulze (CDU)
  2. Sachsen (SN):
    Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
    Minister: Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
  3. Thüringen (TH):
    Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum
    Ministerin: Colette Boos-John (CDU)
  4. Baden-Württemberg (BW):
    Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
    Minister: Peter Hauk (CDU)
  5. Bayern (BY):
    Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
    Ministerin: Michaela Kaniber (CSU)
  6. Nordrhein-Westfalen (NW):
    Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz
    Ministerin: Silke Gorißen (CDU)
  7. Hessen (HE):
    Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat
    Minister: Ingmar Jung (CDU)
  8. Schleswig-Holstein (SH):
    Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz
    Minister: Werner Schwarz (CDU)
  9. Berlin (BE):
    Senatsverwaltung: Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
    Senatorin: Felor Badenberg (CDU

Text/Foto: Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten am 22. Januar 2025