Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Grimm-Benne sieht Risiko von Regress-Klagen durch Krankenhäuser

Halle (ots) – Die sachsen-anhaltische Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) lehnt es ab, die Spezialisierung und Zentralisierung von Klinikleistungen durch Landesvorgaben voranzutreiben. Erst müsse das Land die von der Ampelregierung in Berlin angeschobene Klinikreform abwarten, sagte die Politikerin im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). „Wenn man als Land Verbote ausspricht, bestimmte Leistungen anzubieten, würde man damit möglicherweise Unternehmen das Geschäft kaputtmachen“, sagte Grimm-Benne. „Wenn das später vor Gericht nicht hält, könnte es zu Regresszahlungen kommen. Als Ministerin muss ich die Krankenhäuser schützen. Ich darf sie nicht in Kooperationen zwingen, die später gar nicht durch Bundesgesetz zugelassen sind.“

Die CDU-Landtagsfraktion hatte die Ministerin jüngst aufgefordert, einen Krankenhausplan zu erarbeiten und damit die Bildung von Schwerpunkten vorzugeben. Grimm-Benne widerspricht dem. „Dann würden wir ein großes Risiko eingehen.“ Es sei richtig, erst auf den Bund zu warten. „Auch Länder wie Nordrhein-Westfalen warten erst ab, was der Bund vorgibt, um rechtsverbindliche Entscheidungen treffen zu können.“

Grimm-Benne erwartet, dass es demnächst Klarheit darüber geben werde, welche Leistungen die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt zukünftig anbieten könnten und welche nicht. „Ende September will uns der Bund eine Software zur Verfügung stellen. Mit der kann für jedes Krankenhaus dargestellt werden, ob es mit der neuen Vorhaltepauschale und den Leistungen, die es künftig anbieten will, wirtschaftlich tragfähig ist oder rote Zahlen schreibt. Dann weiß jedes Haus, ob es so noch überlebensfähig ist oder etwas ändern muss.“

Die SPD-Politikerin betonte, an der Zentralisierung von Behandlungsleistungen werde bereits gearbeitet: „Das passiert schon auf freiwilliger Basis. Mehrere Träger haben bereits Betten abgebaut. Wenn das Bundesgesetz kommt, wird es zu einer Zentralisierung von Leistungen kommen, während bereits jetzt schon viele Häuser Kooperationen eingegangen sind oder vorbereiten“

Auf die MZ-Frage hin, wie viele der 44 Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt in zehn Jahren noch bestehen werden, wollte sich Grimm-Benne nicht festlegen. „Ich bin dafür, dass weiterhin eine flächendeckende stationäre medizinische Versorgung vorgehalten wird“, sagte sie. „Das muss nicht immer ein Krankenhaus sein, das kann auch zum Beispiel ein medizinisches Versorgungszentrum sein.“

Foto: Petra Grimm-Benne (c) SPD