Halle (ots). Sie sollen mit falschem Namen Extremisten in sozialen Internet-Netzwerken aufspĂŒren und Chatgruppen infiltrieren: Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz setzt sogenannte virtuelle Agenten ein, um verdeckt im Internet Informationen ĂŒber Feinde der Demokratie zu sammeln. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) mit Verweis auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Matthias BĂŒttner. Das Landesinnenministerium legt in seiner Antwort dar, im Fokus stehe die AufklĂ€rung in allen Extremismusbereichen: vom Rechtsextremismus ĂŒber den Islamismus bis hin zu ReichsbĂŒrgern, so das Ministerium.
Allerdings: Wie genau und wo die verdeckten Internet-Ermittler agieren, verschweigt das Ministerium. „Die Mitteilung weiterer Informationen ist der Landesregierung aus GeheimhaltungsgrĂŒnden nicht möglich“, erklĂ€rte das Ressort von Ministerin Tamara Zieschang (CDU). Die von BĂŒttner erfragten Informationen ĂŒber die Arbeitsweise des Inlandsgeheimdienstes seien „so sensibel“, dass sie keinesfalls öffentlich bekannt werden dĂŒrften – die Arbeit des Geheimdienstes und damit auch die Sicherheit des Landes dĂŒrften nicht beeintrĂ€chtig werden. BĂŒttner hatte etwa gefragt, wie viele Verfassungsschutz-Mitarbeiter an der verdeckten InternetaufklĂ€rung beteiligt sind, in wie vielen Chatgruppen der Geheimdienst seit 2015 aktiv war und wie viele Chats womöglich von Ermittlern selbst gegrĂŒndet wurden.
Aus anderen BundeslĂ€ndern ist der Einsatz virtueller Agenten bereits lĂ€nger bekannt. Straftaten dĂŒrfen die verdeckten Ermittler nicht begehen, so das Innenministerium.
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