Halle/MZ (ots) – Angesichts der steigenden Anzahl rechtsextrem genutzter Immobilien in Sachsen-Anhalt ruft Innenministern Tamara Zieschang (CDU) Kommunen zu Wachsamkeit auf. „Die Verfassungsschutzbehörde warnt potenziell betroffene Kommunen vor Kaufabsichten oder Anmietversuchen von Rechtsextremisten und steht ihnen bei der PrĂŒfung möglicher Handlungsoptionen beratend zur Seite“, sagte Zieschang (Foto) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Schon bei dem Verdacht, dass Extremisten lokale Immobilen nutzen, kaufen oder mieten wollten, sollten Kommunen den Inlandsgeheimdienst informieren. Im Ernstfall werde der Verfassungsschutz mit der Kommune mögliche Strategien fĂŒr die Abwendung von ImmobilienkĂ€ufen oder Anmietungen entwickeln, so das Ministerium.
Die Anzahl rechtsextrem genutzter Immobilen in Sachsen-Anhalt ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. FĂŒhrte der Verfassungsschutz 2017 lediglich acht Objekte, waren es 2020 bereits 27 Immobilien und zuletzt 33, so das Innenministerium in Magdeburg. „Die rechtsextremistische Szene in Sachsen-Anhalt entwickelt sich dynamisch“, erklĂ€rte das Ressort. „In den vergangenen Jahren hat die Verfassungsschutzbehörde neue rechtsextremistische PersonenzusammenschlĂŒsse detektiert, die ihrerseits bereits ĂŒber Immobilien verfĂŒgen oder bestrebt sind, eigene Szeneobjekte zu generieren.“
Zieschang betonte gegenĂŒber dem Blatt: „Rechtsextremisten soll es so schwer wie nur irgendwie möglich gemacht werden, Immobilien fĂŒr verfassungsfeindliche Nutzungswecke zu erwerben. Wir senden damit das Signal: Ihr seid bei uns nicht willkommen.“
Foto (c) Ministerium fĂŒr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt