Der ThĂŒringer AfD-Chef Björn Höcke will juristisch gegen BSW-Chefin Sahra Wagenknecht vorgehen. âLeider sehe ich mich gezwungen, gegen ihre in den letzten Wochen wiederholt vorgetragenen dreisten Falschbehauptungen rechtlich vorzugehenâ, schrieb Höcke bei X. Das Nachrichtenportal âT-Onlineâ erfuhr aus Höckes BĂŒro, dass die Angelegenheit an einen Anwalt ĂŒbergeben worden sei. âOb nur zivil- oder strafrechtlich oder auf beiden Wegen, wird derzeit geprĂŒftâ, hieĂ es. Auch die âBildâ-Zeitung berichtete ĂŒber den Vorgang.
Grund fĂŒr Höckes Gang zum Anwalt ist nach Informationen von âT-Onlineâ und âBildâ Wagenknechts Aussage im TV-Duell gegen AfD-Chefin Alice Weidel am Mittwoch bei WELT. Als Weidel von âRemigrationâ von Asylbewerbern sprach, entgegnete Wagenknecht: âHerr Höcke spricht da von 20 bis 30 Millionen Menschen. Ehrlich gesagt: Da wird mir ĂŒbel. Ich finde, diese Art Ressentiments zu schĂŒren, das darf man nicht machen.â
SpĂ€ter zitierte Wagenknecht aus Höckes Buch âNie zweimal in denselben Flussâ, in dem der AfD-Politiker von einem âgroĂangelegten Remigrationsprojektâ schrieb. Wie WELT bereits im Faktencheck nach dem Duell berichtete, sprach oder schrieb Höcke in diesem Zusammenhang aber augenscheinlich nie von der konkreten Zahl â20 bis 30 Millionenâ Menschen.
Vielmehr könnte Wagenknecht bei ihrer Aussage einen oft falsch zitierten Höcke-Auftritt auf einem sogenannten AfD-Stammtisch in Gera im Winter 2023 im Ohr gehabt haben. Dort sagte er: âWir werden auch ohne Probleme mit 20, 30 Prozent weniger Menschen in Deutschland leben könnenâ, das sei sogar âökologisch sinnvollâ. Die Aussage tĂ€tigte Höcke in Zusammenhang mit dem demografischen Wandel.
Die BSW-Chefin verweist nun auf einen Artikel der âFrankfurter Allgemeinen Zeitungâ (âFAZâ) von Ende August mit dem Titel âDer FĂŒhrer ist schĂŒchternâ, der Höcke falsch zitiere.
In dem Artikel heiĂt es: âAls die AfD ihren Remigrationsskandal hatte, weil es hieĂ, sie wolle Deutsche mit Migrationshintergrund deportieren, sagte Höcke, man werde âohne Probleme mit zwanzig bis dreiĂig Millionen weniger Menschen in Deutschland leben könnenâ. Das sei auch âökologisch sinnvollâ.â
Wagenknechts Sprecherin sagte dazu âT-Onlineâ: âFrau Wagenknecht bezog sich auf einen Artikel der âFrankfurter Allgemeinen Zeitungâ, der falsch zitiert. Wenn Herr Höcke klagen möchte, soll er also die FAZ verklagen.â
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 17. Oktober 2024