SAHRA WAGENKNECHT: Klartext! „Man kann die Bundesregierung nur auffordern, sich vom Acker zu machen“

Der Bundesrechnungshof kritisiert laut „Spiegel“ „erhebliche Mängel und Risiken“ in der Haushaltsplanung der Regierung. Eine Konsolidierung des „aus den Fugen geratenen Bundeshaushalts“ habe nicht stattgefunden, urteilt der Rechnungshof demnach. Er riet den Abgeordneten dem Magazin zufolge davon ab, den von der Regierung vorgelegten Nachtragshaushalt 2024 zu beschließen und kritisierte auch den Haushaltsentwurf 2025. Teile der Vorlage seien mit dem Budgetrecht des Bundestags „kaum vereinbar“.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nannte die Kritik des Rechnungshofs „an den unzulässigen Haushaltstricks der Ampel“ bemerkenswert. „Wir fordern die Bundesregierung auf, einen neuen Etatentwurf vorzulegen“, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. „Anstatt bei Investitionen und Renten zu kürzen, sollten bis zu 50 Milliarden Euro mit einer Asylwende, der Streichung der Waffenmilliarden an die Ukraine und einem Kurswechsel in der Energiepolitik eingespart werden.“

Der Bundestag beginnt am Dienstag mit der Debatte über den Haushaltsentwurf. Die Verabschiedung ist für Ende November geplant.

Unterdessen will die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht die Asylzahlen nach eigenen Worten mit einer «sehr radikalen Maßnahme» senken. Sie fordert eine Regel, «dass nur diejenigen in Deutschland noch ein Asylverfahren und auch Anspruch auf Leistungen haben, die nicht aus einem sicheren Drittstaat einreisen – und die Beweispflicht liegt beim Antragsteller». Damit würde sich die Chance auf ein Verfahren auf eine «verschwindende Minderheit» reduzieren, sagte Wagenknecht in Berlin.

Deutschland ist von Staaten der Europäischen Union umgeben, die automatisch als sichere Drittstaaten gelten. Nach jetziger Praxis dürfen Ankommende in Deutschland um Asyl bitten. Damit beginnt ein Prüfverfahren, das Monate oder Jahre dauern kann. Währenddessen werden die Menschen untergebracht und versorgt. Nach Wagenknechts Vorschlag dürfte wohl fast keiner der Einreisenden auf dem Landweg mehr Asyl beantragen.

«Das wäre eine sehr radikale Maßnahme», sagte Wagenknecht. Aber es sei der Punkt erreicht, wo man ein Stoppzeichen setzen müsse. Grundsätzlich unterstütze sie auch Zurückweisungen bei der Einreise, doch seien 4000 Kilometer deutscher Grenze sehr schwer zu kontrollieren. Ihr Modell wäre ein «wesentlich verlässlicheres Mittel als die Zurückweisungen, die natürlich nur relativ unvollständig möglich sind», meinte die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht.

Text/Foto: Welt Nachrichtensender / BSW am 10. September 2024