Ungarn hat wegen VerstöĂen gegen die Rechtsstaatlichkeit den Anspruch auf EU-Hilfen in Höhe von rund einer Milliarde Euro verloren. Zur Freigabe des Geldes hĂ€tte das Land bis Ende 2024 Reformauflagen umsetzen mĂŒssen, wie eine Sprecherin der EuropĂ€ischen Kommission der Deutschen Presse-Agentur bestĂ€tigte.
Bei den verfallenen Mitteln handelt es sich um 1,04 Milliarden Euro, die fĂŒr Ungarn aus Programmen zur Förderung strukturschwacher Gebiete vorgesehen waren. Die Gelder waren Ende 2022 eingefroren worden, weil die EU-Kommission nach Analysen zum Schluss gekommen war, dass Ungarn verschiedene EU-Standards und Grundwerte missachtet.
Zur Freigabe der Gelder hĂ€tte Ungarn bis Jahresende ausreichende Reformen umsetzen mĂŒssen. Dazu gehören unter anderem Ănderungen von Gesetzen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und KorruptionsbekĂ€mpfung. Das ist aber nicht passiert.
Milliarden-Kredit aus China als Plan B
Um FinanzierungslĂŒcken zu fĂŒllen, setzte Ungarns rechtspopulistischer MinisterprĂ€sident Viktor Orban zuletzt unter anderem auf China. Im April rief Ungarn einen Kredit in Höhe von einer Milliarde Euro ab, den das Land bei chinesischen Staatsbanken aufnahm. Das geschah diskret und wurde erst im Juli bekannt, als das ungarische Zentrum fĂŒr Staatsschulden (AKK) ein paar Eckdaten dazu veröffentlichte. Demnach hat das Darlehen eine Laufzeit von drei Jahren. Die Höhe der Zinsen und die Tilgungsintervalle sind nicht bekannt.
China ist in Ungarn stark aktiv. Der E-Auto-Hersteller BYD baut ein groĂes Werk im sĂŒdungarischen Szeged, der Batteriezellen-Erzeuger Catl eine Mega-Fabrik im ostungarischen Debrecen. Chinesische Unternehmen bauen die neue Bahnstrecke von Budapest in die serbische Hauptstadt Belgrad. FĂŒr den Bau des ungarischen Abschnitts nahm Ungarn bei der chinesischen Exim-Bank einen Kredit von fast 900 Millionen Euro auf.
Trotz der chinesischen Finanzhilfen versucht Orban weiter, eingefrorene EU-Mittel freizubekommen. Insgesamt sind derzeit laut EU-Kommission rund 19 Milliarden Euro EU-Gelder fĂŒr Ungarn blockiert, darunter weitere Fördermittel und Corona-Hilfen. Anfang Dezember hatte Orban mit einem Veto gegen den nĂ€chsten Sieben-Jahre-Haushalt der EU gedroht, falls BrĂŒssel die derzeit fĂŒr Ungarn blockierten EU-Gelder nicht freigibt. Ăber den nĂ€chsten langfristigen EU-Haushalt von 2028 bis 2035 beginnen die Verhandlungen voraussichtlich Mitte 2025.
BrĂŒssel zwischen Druck und Kompromiss
Es war nicht das erste Mal, dass Orban mit Blockaden zentraler EU-Entscheidungen drohte. So verweigerte er erst beim EU-Gipfel Mitte Dezember seine Zustimmung zur VerlĂ€ngerung der Ende Januar auslaufenden Russland-Sanktionen. Diplomaten vermuteten, dass er auch in anderen Bereichen ZugestĂ€ndnisse der EU-Partner erpressen wolle – etwa die Freigabe eingefrorener EU-Gelder.
Im Dezember 2023 hatte die Kommission trotz anhaltender Kritik an VerstöĂen gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn eingefrorene EU-Fördermittel in Höhe von rund zehn Milliarden Euro fĂŒr das Land freigegeben. Europaabgeordnete – auch solche aus Reihen der deutschen Regierungsparteien SPD, GrĂŒne und FDP – kritisierten dies damals und warfen KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen vor, sich von Ungarn erpressen zu lassen. Orban hatte zuvor angekĂŒndigt, den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und ein milliardenschweres Hilfspaket der EU fĂŒr das von Russland angegriffene Land zu blockieren.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 01. Januar 2025