Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zufolge sind die geplanten Maßnahmen für schnellere Rückführungen notwendig, um die gesellschaftliche Akzeptanz für den Schutz von Flüchtlingen zu erhalten. „Mit unserem Gesetzespaket sorgen wir dafür, dass Menschen ohne Bleiberecht schneller unser Land verlassen müssen“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Mit mehreren Neuerungen werde verhindert, dass Personen untertauchen, bevor sie abgeschoben werden könnten. Über den Entwurf für das Rückführungsverbesserungsgesetz berät der Bundestag. (ZDFheute)
Foto: Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser (c) Peter Jülich