Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hat der Union eine Reform der Schuldenbremse noch vor Ende der Legislaturperiode angeboten. „Ich würde es gerne machen, aber ob das in der Zeit gelingt, weiß ich nicht“, sagte Esken dem Podcast des Magazins Politico. Friedrich Merz habe in dieser Sache richtige Ansätze. Sie finde dessen Argumentation, „die Schuldenbremse nicht etwa für die konsumtiven Ausgaben zu lockern, sondern für die Investitionen zu öffnen, also Investitionen anders zu behandeln als den Konsum“, richtig. (ZDFheute)
Foto: Saskia Esken, MdB (c) Fabian Hensel Photography