Zur aktuellen Debatte um eine Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen fĂŒr die Bundeswehr sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke:
„Dass Friedrich Merz offenbar mit den alten Mehrheiten des vorigen Bundestages jetzt eine Aufstockung des Sondervermögens fĂŒrs MilitĂ€r durchpeitschen will, ist ein Skandal. Merz hat offenbar Angst vor den neuen MehrheitsverhĂ€ltnissen und den Stimmen der Linken. GrĂŒne und SPD sind hier in der Verantwortung, die SchnellschĂŒsse eines Friedrich Merz nicht zu unterstĂŒtzen. Es wird fĂŒr dieses erneute Sondervermögen zur AufrĂŒstung keine Stimmen der Linken geben.
Die Linke war immer entschiedener Gegner der Schuldenbremse. Das bleibt so. Eine Reform kann unsere UnterstĂŒtzung bekommen, allerdings nicht mit irgendwelchen reinverhandelten Mogelpackungen.
Wir werden uns weiterhin dafĂŒr einsetzen, massiv in Bildung, öffentliche Infrastruktur und eine gerechte Wirtschaft zu investieren. Das aktuelle System aus rigidem Schuldenabbau bei gleichzeitiger Weigerung, Reiche stĂ€rker zu besteuern, fĂŒhrt zu Verarmung des Staates und dem Verfall sozialer Strukturen.“
Quelle: Die Linke Parteivorstand am 25. Februar 2025
Foto: Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke (c) Die Linke