Die Grünen wollen sich in der Frage zusätzlicher Finanzmittel für Verteidigung und Infrastruktur von den Fraktionen der möglichen neuen Koalition nicht unter Druck setzen lassen. «Ob wir am Ende diesen Grundgesetzänderungen zustimmen werden, ist offen», betonte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge nach einem Gespräch mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Sie fügte hinzu: «Wir verhandeln gerne und hart, aber wir verhandeln auch vertraulich, sonst machen Verhandlungen keinen Sinn.»
Union und SPD wollen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben lockern. Außerdem soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden. Zudem sollen die Länder die Möglichkeit bekommen, mehr Schulden zu machen. Die Einigung über zusätzliche Mittel kam bei Sondierungsgesprächen zustande, die den Weg hin zu einer schwarz-roten Koalition ebenen sollen.
Union und SPD wollen die für diese Änderungen nötigen Grundgesetzänderungen noch mit dem alten Bundestag beschließen. Denn im neuen Parlament haben Union, SPD und Grüne keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr. AfD und Linke sind so stark, dass sie eine Änderung des Grundgesetzes blockieren könnten.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 06. März 2025