Magdeburg. Zu den vorgestellten MaĂnahmen zur EindĂ€mmung der illegalen Migration durch die Bundesregierung erklĂ€rt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Chris Schulenburg (Foto):
âDas ist ein Placebo. Die beschleunigten Dublin-Verfahren werden das Grundproblem der illegalen GrenzĂŒbertritte nicht lösen. Wir brauchen einen echten Schutz an den Grenzen und eine sofortige ZurĂŒckweisung an den deutschen EU-Binnengrenzen.
Die Asyl- und Migrationspolitik der Ampel-Bundesregierung gefĂ€hrdet die innere Sicherheit, weil StraftĂ€ter ins Land kommen und nicht abgeschoben werden. Die Bevölkerung verliert zunehmend das Vertrauen in die Bundesregierung. Die konsequente RĂŒckfĂŒhrung nach Afghanistan und Syrien wĂ€ren jetzt ein kleiner Schritt, um eine Entspannung zu erreichen. Ein Flieger nach Afghanistan kurz vor einer Landtagswahl ist hingegen eine politische Lachnummer.
Die Beendigung des Familiennachzugs von subsidiĂ€r Schutzberechtigten, von freiwilligen Aufnahmeprogrammen, zum Beispiel Afghanistan, und die Ausweitung der sicheren HerkunftslĂ€nder wĂ€ren weitere konkrete MaĂnahmen, um eine Verbesserung zu erreichen.â
Quelle: CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 11. September 2024
Foto: Chris Schulenburg (c) Rayk Weber