Magdeburg. Viele Lehrer-Kolleg:innen an den Schulen aber auch Eltern und Schüler: innen fürchten gerade um die Schulstandorte in ihren Heimatregionen. Verschiedene Presseberichte verunsichern die Bürger:innen aber auch Vertreter: innen in den Kommunalverwaltungen.
Keine Region in Sachsen-Anhalt soll den Eindruck bekommen, dass sie „abgehängt“ wird – das war für uns als SPD eines der wichtigsten Ziele bei der Bildung der heutigen Regierungskoalition. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sind deshalb auch eine wesentliche Leitlinie des gemeinsamen Koalitionsvertrags. Damit Menschen Zutrauen in die Entwicklungsperspektiven ihrer Region behalten, ist der Erhalt von Schulstandorten von größter Bedeutung. Gute, wohnortnahe Schulen sind ein wesentlicher Standortfaktor. Die Instrumente von Land und Kommunen zur Schulentwicklungsplanung müssen diesem Ziel dienen.
Die Koalition hat wesentliche Verabredungen getroffen, um Schulstandorte zu sichern:
Im Koalitionsvertrag wurde festgeschrieben, dass Grundschulverbünde nur noch gemeinsam eine Mindestschülerzahl erfüllen müssen, nicht mehr die einzelnen Standorte.
In der Bildungs-AG der Koalition haben wir verabredet – wie auch schon in der Presse berichtet –, dass für gymnasiale Oberstufen Unterschreitungen der Mindestschülerzahl in einem zweijährigen Übergangszeitraum möglich sind.
Seitdem ist aber geraume Zeit ins Land gegangen. Damit diese politischen Verabredungen wirksam werden können, brauchen wir Änderungen des Schulgesetzes, der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung sowie – als Sofortmaßnahme – den angekündigten Ausführungserlass.
Dazu Dr. Katja Pähle (Foto), bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Ich appelliere nochmals dringend an das Bildungsministerium, die erforderlichen Entwürfe kurzfristig vorzulegen, um die bevorstehenden Diskussionen in den Landkreisen sachlich und ohne Verunsicherungen führen zu können. Für den Erhalt von Schulen wird das Ministerium vor Ort überall Verbündete finden.“
Insbesondere die Grundschulverbünde gehen auf einen Vorschlag der CDU zurück. Die SPD-Fraktion stand dem skeptisch gegenüber, aber das Ziel, wohnortnahe Schulen zu erhalten, wurde unterstützt. Die CDU muss dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für diese Schulen stimmen. Die Bildungspolitik liegt in den Händen der CDU-Bildungsministerin Eva Feußner. Die SPD wird darüber hinaus darauf achten, dass bei den weiterführenden Schulen alle Schulformen eine Perspektive haben, auch das erfolgreiche Modell Gemeinschaftsschule.
Weiterhin Katja Pähle: „Schulschließungen sind kein Notnagel gegen Lehrermangel. Im Gegenteil: Gerüchte über Schulschließungen schrecken potentielle Bewerberinnen und Bewerber vom Lehrerberuf in Sachsen-Anhalt ab. Attraktive Schulstandorte mit dauerhafter Perspektive sind dagegen die beste Werbung, damit sich frisch ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer fürs Arbeiten und Leben in unserem Land zu entscheiden.“
Foto (c) Jens Schlueter