Schulgesetznovelle: Verschleierte Einschnitte und wachsende Belastungen

Magdeburg/ST. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Sachsen-Anhalt kritisiert die gestern im Bildungsausschuss vorgelegte Schulgesetznovelle scharf. Trotz kleiner Anpassungen bleibt die Novelle ein Angriff auf die Schullandschaft in Sachsen-Anhalt. Insbesondere in den städtischen Oberzentren Halle, Magdeburg und Dessau drohen gravierende Verschlechterungen.

Wachsende Klassengrößen, sinkende Qualität

Die neuen Regelungen schreiben vor, dass kleinere Grundschulen auf dem Land weiterhin bestehen bleiben können, während an den Schulen in Oberzentren die Mindestschülerinnenzahl in Eingangsklassen auf mindestens 25 erhöht wird. Zusätzlich müssen Grundschulen dort mindestens zweizügig, Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen mindestens dreizügig geführt werden. Gymnasien sollen im gesamten Land mindestens dreizügig sein. Diese Maßnahmen – also größere Schulen und größere Klassen – zielen darauf ab, Lehrkräfte und Kosten zu sparen. Sie führen jedoch vor allem zu erhöhten Belastungen für Lehrkräfte und Schülerinnen.

Schulschließungen unvermeidbar

Die GEW Sachsen-Anhalt sieht in diesen Vorgaben einen klaren Druck auf die Schulen in den Oberzentren, Standorte zu schließen. Diese Entwicklung ist nicht nur pädagogisch kontraproduktiv, sondern auch sozial unverantwortlich. „Wenn Klassen nicht mehr aus mindestens 28 Schüler*innen bestehen, droht die Schließung. Das zerstört bestehende Klassengemeinschaften und behindert den Lernprozess erheblich“, erklärt Eva Gerth (Foto), Vorsitzende der GEW Sachsen-Anhalt. Auch die Missachtung inklusiver Beschulungsbedürfnisse und die mangelnde Berücksichtigung von Raum- und Schulgrößen sind alarmierend.

Unklare Zukunft durch Ermächtigungen

Besonders kritisch bewertet die GEW Sachsen-Anhalt die in § 13a, Absatz 7 vorgesehene Ermächtigung des Ministeriums, in weiteren Fällen Mindestschülerinnenzahlen und Zügigkeiten per Verordnung zu regeln. „Das ist eine Hintertür für weitere Schulschließungen, insbesondere im Sekundarbereich I, in dem derzeit keine Anpassungen notwendig wären, da die Schülerinnenzahlen steigen“, betont Gerth.

Lehrkräftemangel verschärft sich

Die Novelle ignoriert zudem zentrale Herausforderungen wie den akuten Lehrkräftemangel. Die ohnehin stark belasteten Lehrkräfte sehen sich durch größere Klassen und die andauernde Unterbesetzung von Schulverwaltungsstellen einer weiter ansteigenden Belastung ausgesetzt. „Der Einstellungsstopp für pädagogische Mitarbeitende und Schulverwaltungspersonal konterkariert die wenigen positiven Ansätze der Novelle“, so die Landesvorsitzende weiter.

Positive Ansätze unzureichend umgesetzt

Ansätze – wie die Erweiterung der berufsbildenden Schulen zu Kompetenzzentren und verbesserte Evaluations- und Zertifizierungsmöglichkeiten – bewertet die GEW Sachsen-Anhalt grundsätzlich positiv. Allerdings fordert sie eine konkrete Ressourcenplanung in Zusammenarbeit mit den Schulleitungen. Darüber hinaus setzt sich die GEW Sachsen-Anhalt für die verpflichtende Ausweisung der Berufstheorienote auf Facharbeiterbriefen ein, um die Bedeutung der beruflichen Bildung zu stärken.

Forderungen der GEW Sachsen-Anhalt

Die GEW Sachsen-Anhalt fordert eine grundlegende Überarbeitung der Schulgesetznovelle. Dazu gehört:

1. Ein klares Bekenntnis zu multiprofessionellen Teams an Schulen,
   2. zusätzliche Ressourcen für das Landesschulamt, um Personal effektiv zu gewinnen,
   3. die Abschaffung des Einstellungsstopps für pädagogische Mitarbeitenden und 4. Schulassistentinnen, keine weiteren Verschärfungen bei Mindestschülerinnenzahlen und Zügigkeiten.

„Sachsen-Anhalt braucht ein Bildungssystem, das auf Qualität und Chancengleichheit setzt – keine versteckten Sparmaßnahmen auf Kosten der Schüler*innen und Lehrkräfte“, fasst Eva Gerth zusammen.

Text/Foto: GEW Sachsen-Anhalt