In der heutigen Landtagssitzung wurde über die Einführung einer Lkw-Maut auf Landes- und kommunalen Straßen in Sachsen-Anhalt debattiert.
Dr. Falko Grube (Foto), verkehrs- und infrastrukturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, reagierte auf einen entsprechenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Grube sprach sich für eine Erweiterung von Mautstrecken auf Straßen aus, die durch Ausweichverkehre von Autobahnen und Bundesstraßen belastet sind.
„Wir müssen die Menschen vor Verkehrsbelastungen schützen. Gerne auch mit der Möglichkeit für Kommunen, Durchfahrtsverbote zu verhängen.“ Als Beispiel nannte Grube die Kieslaster, die im Osten Magdeburgs mitten durch den Stadtteil Cracau „rasen“.
Der Verkehrspolitiker warnte auch davor, die Straßennutzung auf allen Straßen nach dem Verursacherprinzip zu gestalten. „Bei der Autobahnmaut zahlen auch die Transitfahrer, aber auf den anderen Straßen gilt diese Logik nicht“, sagte Grube. „Wenn die Straßen nicht mehr aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden, zahlen Geringverdiener und Menschen im ländlichen Raum die Zeche. Teurere Verkehre merkt jeder an der Supermarktkasse. Das lehnen wir ab.“
Text/Foto: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt / René Wölfer