Nach einem schwerwiegenden Sicherheitsvorfall in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Burg, der durch Recherchen der taz aufgedeckt wurde, sind umfassende Aufklärung und Konsequenzen unerlässlich.
Sensible Lagepläne der Anstalt, die unter anderem Fluchtwege, Notausgänge und sicherheitsrelevante Bereiche markieren, wurden unbefugt in den Umlauf gebracht. Dieser Vorfall wirft erhebliche Fragen zur Sicherheit und zum Umgang mit sensiblen Informationen in den sicherheitsrelevanten Behörden Sachsen-Anhalts auf.
Sebastian Striegel (Foto), rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt:
„Ein solches Sicherheitsleck ist beispiellos und hochgefährlich. Es betrifft die Sicherheit von Bediensteten, Gefangenen und letztlich der gesamten Öffentlichkeit. Justizministerin Franziska Weidinger muss gegenüber dem Parlament lückenlos aufklären, wie es zu diesem Vorfall kommen konnte. Es braucht klare Konsequenzen, um sicherzustellen, dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholt.“
Im Rahmen eines Antrags auf Selbstbefassung, der bereits am Mittwoch im Rechtsausschuss behandelt werden kann, fordert Striegel von der Landesregierung eine umfassende Untersuchung des Vorfalls. Insbesondere müsse geklärt werden, wie die unbefugte Weitergabe der Pläne möglich war und welche Maßnahmen künftig die Sicherheit im Justizvollzug stärken können. Zudem fordert Striegel, die inzwischen freigestellte Anstaltsleitung für eine Anhörung im Ausschuss einzuladen.
„Die Freistellung der Anstaltsleiterin war ein notwendiger erster Schritt. Jetzt braucht es eine umfassende Untersuchung und strukturelle Konsequenzen, die von der Ministerin.
Text/Foto: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt am 23. November 2024