Selbstbestimmung und Teilhabe / Gensecke (SPD): Inklusion ist kein leichter Sonntagspaziergang

Magdeburg/ST. Der Landtag Sachsen-Anhalt hat sich in der heutigen Sitzung mit Anträgen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe befasst. Die Diskussion drehte sich um die Notwendigkeit eines neuen Landesrahmenvertrags, um die Rechte und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen zu stärken.

„Inklusion ist kein Zustand, sondern ein Prozess und kein leichter Sonntagsspaziergang“, so Katrin Gensecke (Foto), sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. Die Kündigung des bisherigen Landesrahmenvertrags durch die Landesregierung wird von der Fraktion als notwendiger Schritt begrüßt. Ziel der Neuverhandlungen sei es, die personenzentrierte Leistungserbringung konsequent voranzutreiben und stationäre Strukturen zu reduzieren. Gleichzeitig müsse sichergestellt werden, dass Zwischenergebnisse der Verhandlungen transparent kommuniziert und in Leichter Sprache zur Verfügung gestellt werden.

Gensecke betonte: „Wir alle sind uns doch einig, dass die jetzige Verordnung möglichst schnell durch einen neuen Rahmenvertrag abgelöst werden muss.“ Die Verhandlungen sollten bis Ende März 2025 abgeschlossen sein, um Planungssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen.

„Veränderungsprozesse sind nicht immer angenehm“, heißt es weiter. „Aber wir haben zu lange an alten Strukturen festgehalten. Jetzt ist es an der Zeit, einen Landesrahmenvertrag zu entwickeln, der nicht nur gesetzliche Vorgaben erfüllt, sondern auch die Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen nachhaltig verbessert.“

Text/Foto: SPD-Fraktion Sachsen-Anhalt am 23. Januar 2025