Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringt zur Terrorabwehr auf mehr Befugnisse fĂŒr die Sicherheitsbehörden. «Genug mit dem politischen Streit: Wir Polizisten brauchen jetzt dringend und zĂŒgig eine IP-Mindestspeicherfrist und Vorratsdatenspeicherung», sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Jochen Kopelke der «Rheinischen Post». «Wir könnten Terroristen viel einfacher ermitteln und festnehmen, hören aber seit Jahren nur politischen Streit. Ich kann nur noch mit dem Kopf schĂŒtteln», beklagte sich Kopelke. Bund und LĂ€nder mĂŒssen jetzt sofort eine gemeinsame Sicherheitsstrategie vorlegen.
Auch in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe ermahnte der Gewerkschafter Bund und LĂ€ndern, den Streit zum sogenannten Sicherheitspaket der Ampel-Regierung zu beenden. Deutschland brauche eine gemeinsame Sicherheitsstrategie fĂŒr alle Sicherheitsbehörden. Konkret verlangte Kopelke eine Mindestspeicherpflicht fĂŒr IP-Adressen, Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten, Cyberabwehrbefugnisse und Mitwirkungspflichten von Anbietern. Auch mehr Personal und Technik sei dringend notwendig. Zugleich forderte er «eine europĂ€ische Sicherheitsstrategie im Kampf gegen Desinformationen, Terror und KriminalitĂ€t».
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 22. Oktober 2024