Fraktionschef der Liberalen: „Deutschland muss raus aus industriepolitischer Sackgasse“
Magdeburg. Andreas Silbersack, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, warnt nach den jĂŒngsten Alarmrufen der Industrie vor einem beispiellosen Verlust des industriellen HerzstĂŒcks Ostdeutschlands. âWenn selbst ein Weltkonzern wie Dow laut ĂŒber das Aus in Deutschland nachdenkt, dann ist das kein Warnsignal mehr, das ist der Feueralarm im Maschinenraum“, sagt Silbersack.
In dieser Woche erklĂ€rte der DĂŒngemittelhersteller SKW Piesteritz im Wirtschaftsausschuss des Landtags, er mĂŒsse den Standort Wittenberg schlieĂen, falls die politischen Rahmenbedingungen unverĂ€ndert bleiben. Silbersack: „Das ist ein dramatischer Hilferuf, der sich nahtlos in die bereits angekĂŒndigten Spar- und SchlieĂungsplĂ€ne von Dow in Böhlen und Trimet im Harz einreiht. Was wir erleben, ist kein bedauerlicher Einzelfall, sondern die logische Konsequenz einer energie- und industriepolitischen Sackgasse. Deutschland verliert gerade sein Produktionsfundament mit Ansage.“â
Die FDP-Landtagsfraktion fordert deshalb einen sofortigen Kurswechsel: „Erstens mĂŒssen die Energiepreise runter und die Planbarkeit rauf. Der Strompreis muss fĂŒr Wirtschaft wettbewerbsfĂ€hig sein. Eine Reform des europĂ€ischen CO2-Zertifikatehandels, die abrupte PreissprĂŒnge verhindert, sind ĂŒberfĂ€llig. Planwirtschaftliche Verknappung treibt Betriebe nur ins Ausland. Zweitens braucht es echte Technologieoffenheit. KlimaneutralitĂ€t bis 2050 wie von der EU vorgesehen reicht, nationale ĂbererfĂŒllung erzeugt lediglich Wettbewerbsnachteile ohne messbaren Klimanutzen. Drittens gehört Kernenergie offen in den Technologiemix, wer CO2-freien Strom will, darf moderne Reaktoren nicht lĂ€nger aus ideologischen GrĂŒnden ausschlieĂen. Viertens gilt es, das Investitionsklima radikal zu verbessern: weniger BĂŒrokratie, schnellere Genehmigungen, steuerliche Entlastung; nur so wird der Standort wieder attraktiv statt abschreckend.“
Silbersack weiter: „Corona-Lockdowns und der Ukraine-Krieg haben uns gelehrt, wie teuer AbhĂ€ngigkeiten werden können. Wenn wir jetzt auch noch die Grundstoffproduktion verlieren, schaffen wir uns neue, hausgemachte AbhĂ€ngigkeiten von China oder den USA. Das ist naiv und gefĂ€hrdet unsere wirtschaftliche SouverĂ€nitĂ€t. Die FDP steht fĂŒr Resilienz, WettbewerbsfĂ€higkeit und technologische Freiheit. Wer Klimaschutz will, muss ihn wirtschaftlich denken, sonst bricht das System unter seiner eigenen Last zusammen. Sachsen-Anhalt brauche echte Industrie-Perspektiven, keine Strukturwandel-Prosa auf Papier.“
Quelle: FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 25. April 2025
Foto: Andreas Silbersack (c) Hans Eckardt