Fraktionschef der Liberalen im Magdeburger Landtag: „Arbeiten mit Hochdruck an gesetzlicher Lösung“
Die Koalitionsfraktionen im Magdeburger Landtag wollen mit einer gemeinsamen Gesetzesinitiative Sonntagsöffnungen für vollautomatisierte Lebensmittelmärkte ohne Personal in Sachsen-Anhalt grundsätzlich möglich machen. Das machten CDU, SPD und FDP am Donnerstag (5. September 2024) im Wirtschaftsausschuss des Landtages deutlich. Der Ausschuss befasste sich in einem Fachgespräch mit Branchenvertretern mit dem Thema. Für einen Teil dieser Läden will das Wirtschaftsministerium nun zunächst eine Übergangsregelung schaffen.
FDP-Fraktionschef und Wirtschaftspolitiker Andreas Silbersack (Foto) begrüßt das Vorgehen: „Vollautomatisierte Geschäfte, die ohne Personal betrieben werden, sind gerade für den ländlichen Raum wie Lebensadern – sie durchziehen Regionen, die sonst oft abgeschnitten wären, und sichern die Versorgung rund um die Uhr. Doch das veraltete Ladenöffnungszeitengesetz knebelt diese Versorgungslinien sonntags unnötig. Die FDP-Landtagsfraktion will diese bürokratische Blockade wegräumen und den Weg für Sonntagsöffnungen freimachen.“
Das Wirtschaftsministerium kündigte unterdessen an, als Übergangslösung zunächst per Erlass Sonntagsöffnungen für bestimmte Dorfläden zu ermöglichen, die für einen festen Kundenstamm mit Mitgliedskarten nutzbar sind. Silbersack: „Das ist ein wichtiger erster Schritt. Gleichzeitig arbeiten die Koalitionsfraktionen mit Hochdruck an der Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes, um den Sonntagsbetrieb von Supermarkt-Automaten in Sachsen-Anhalt grundsätzlich für alle Anbieter zu erlauben und Rechtssicherheit für Investitionen zu geben.“
Weiter erklärte der Fraktionschef der Liberalen: „Gerade in strukturschwachen Gebieten bieten diese Märkte nicht nur Zugang zu Lebensmitteln, sondern werden zu wichtigen Treffpunkten für die Gemeinschaft. Während an der Tankstelle sonntags problemlos Brötchen und viele andere Dinge verkauft werden, bleiben die Türen der vollautomatisierten Geschäfte verschlossen – das ist nicht nachvollziehbar. Der technologische Fortschritt schafft Möglichkeiten, die Politik sollte sie nicht blockieren. Wir kämpfen dafür, dass diese Innovation auch am wirtschaftlich stärksten Tag der Woche ihr volles Potenzial entfalten kann.
Kommunen sollten sich aus Sicht Silbersacks aktiv um die Ansiedlung von innovativen Dorfläden in Orten, in denen es keinen Einkaufsmarkt gibt, bemühen. So gebe es zum Beispiel ein Genossenschaftsmodell für Kommunen mit 1.000 bis 3.000 Einwohnern. „Wir schaffen Rechtssicherheit für solche Modelle“, so Silbersack.
Hintergrund:
Immer mehr Einkaufsläden ohne Personal öffnen in verschiedenen Regionen, vor allem auf dem Land. Die Kunden können per EC- oder Kundenkarte eintreten und zahlen. Doch laut aktueller Gesetzeslage müssen auch diese Selbstbedienungsläden sonntags geschlossen bleiben. Für Schlagzeilen hatten zuletzt unter anderem Automaten-Geschäfte in Wörlitz (Wittenberg) und Görzig (Anhalt-Bitterfeld) gesorgt. Ihnen wurde der Sonntagsbetrieb behördlich untersagt.
Text/Foto (c) Hans Eckardt/FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 05. September 2024