Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zum Wachstumspaket für die Wirtschaft scharf kritisiert – und ein Nein Bayerns im Bundesrat angekündigt. „Leider ist die Ampel stur geblieben. Es hat keine wirklichen Zugeständnisse gegeben“, sagte der CSU-Chef. Söder beklagte insbesondere, dass es beim Streit um den Agrardiesel kein Entgegenkommen gegeben habe. Bayern werde das Paket in dieser Form ablehnen. „Wir stimmen auf keinen Fall zu.“ (ZDFheute)
Foto: Markus Söder (c) CSU