Solidarisierung als Folge: Ostbeauftragter gegen AfD-Verbot

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat sich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. Davon halte er nichts, sagte Schneider der „Süddeutschen Zeitung“. „Ein Parteiverbot ist sehr schwer durchzusetzen. Die juristischen Erfolgschancen betrachte ich als gering.“ Entscheidend sei aber die politische Dimension: „Wenn wir eine Partei verbieten, die uns nicht passt, die in Umfragen aber stabil vorne liegt, dann führt das zu einer noch größeren Solidarisierung mit ihr.“ (ZDFheute)

Foto: Carsten Schneider (c) photothek