Nach intensiven SondierungsgesprĂ€chen stehen CDU, CSU und SPD nun vor Koalitionsverhandlungen. Besonders im Bereich der Migrationspolitik wurden weitreichende Einigungen erzielt â ein zentrales Anliegen der Union.
Laut dem Sondierungspapier soll es keine freiwilligen Aufnahmeprogramme mehr geben, Grenzkontrollen werden massiv ausgeweitet und Asylbewerber können bereits an der Grenze zurĂŒckgewiesen werden â in Absprache mit europĂ€ischen Nachbarn. Zudem soll die Bundespolizei mehr Personal und weitreichendere Befugnisse erhalten, um Abschiebungen konsequenter durchzufĂŒhren.
Die Eckpunkte der Migrationsvereinbarung:
â ZurĂŒckweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen
â Mehr Bundespolizei mit erweiterten Kompetenzen
â Aussetzung des Familiennachzugs fĂŒr subsidiĂ€r Schutzberechtigte
â Mehr Abschiebungen und schnellerer Vollzug
â Stopp freiwilliger Aufnahmeprogramme
WĂ€hrend die SPD in der Migrationsfrage erhebliche ZugestĂ€ndnisse machte, setzte sie sich beim Staatsangehörigkeitsrecht durch. Die kĂŒrzeren EinbĂŒrgerungsfristen und doppelte StaatsbĂŒrgerschaft bleiben erhalten, allerdings mit einer VerschĂ€rfung: Der deutsche Pass kann bei UnterstĂŒtzung von Terrorismus, Antisemitismus oder Extremismus entzogen werden.
Innerhalb der SPD gibt es Widerstand, insbesondere vom linken ParteiflĂŒgel. Kritiker wie Philipp TĂŒrmer sprechen von einer âStaatsbĂŒrgerschaft zweiter Klasseâ und lehnen ZurĂŒckweisungen an der Grenze strikt ab.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 09. MĂ€rz 2025