Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag einen Antrag der Unionsfraktion zur Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln beraten. Dazu erklÀren der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der Berichterstatter Georg Kippels:
Tino Sorge (Foto): „Die UntĂ€tigkeit der Bundesregierung beim Thema Arzneimittelsicherheit gefĂ€hrdet die Sicherheit von Patientinnen und Patienten. Seit nunmehr fĂŒnf Wochen fordern wir von der Bundesregierung SofortmaĂnahmen, um die tĂ€glichen VersorgungsengpĂ€sse bei wichtigen Arzneimitteln zu beheben. AuĂer AnkĂŒndigungen und der zweifelhaften Aufhebung bestimmter FestbetrĂ€ge ist jedoch noch nichts passiert. Wir brauchen endlich einen Beschaffungsgipfel mit allen Akteuren und mittelfristig eine Renaissance der Arzneimittelproduktion in Deutschland und Europa.
Die bereits in der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg gebrachten MaĂnahmen mĂŒssen weiterentwickelt werden. Das geht aber nur im Dialog mit allen Beteiligten. Die Beschaffung von Medikamenten muss jetzt Chefsache werden.“
Georg Kippels: „Bereits im vergangenen Herbst hat die CDU/CSU-Fraktion die Eingriffe der Ampel bei Finanzierungen von Innovationen oder von Medikamenten fĂŒr seltene Erkrankungen massiv kritisiert. Auch die Frage der AttraktivitĂ€t des Produktions- und Entwicklungsstandorts Deutschland haben wir schon damals thematisiert. Aus unserer Sicht hat die Ampel mit ihren Einsparungen die Versorgungslage zusĂ€tzlich geschwĂ€cht.
Das Thema der LieferengpĂ€sse hat sowohl eine nationale als auch eine internationale Dimension. Eine Verbesserung der Lage kann nur mit allen Akteuren am Tisch erreicht werden.“
Foto (c) Tino Sorge