Hamburg (ots) – Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (Foto) hat sich gegen allgemeine Steuersenkungen im Kampf gegen die Inflation ausgesprochen. „Ich sehe ganz grundsĂ€tzlich keine SpielrĂ€ume, Menschen zu entlasten, die ein sehr hohes Einkommen haben“, sagte der SPD-Politiker im Interview mit dem stern. Er sei „offen, ĂŒber unterschiedliche MaĂnahmen zu diskutieren, die gezielt Menschen mit unteren und normalen Einkommen entlasten“. Heil warnte allerdings vor ĂŒberzogen Erwartungen: „Der Staat kann nicht alles fĂŒr alle ausgleichen.“ Politiker von GrĂŒnen und FDP hatten zuletzt fĂŒr die Senkung der Mehrwertsteuer oder einen Ausgleich fĂŒr die sogenannte kalte Progression plĂ€diert.
„Wir mĂŒssen die Folgen der Preisentwicklung gezielt fĂŒr die Menschen abfedern, fĂŒr die sie wirklich eine existenzielle Bedrohung ist“, so der SPD-Politiker weiter. Es gehe auch darum, dass das Land in schwierigen Zeiten sozial zusammenhalte: „Wir werden nicht zulassen, dass Putin unsere Gesellschaft spaltet.“
Heil geht nicht davon aus, dass die Inflation langfristig anhalten wird: „Ich hoffe, dass sich viele Preise im kommenden Jahr wieder normalisieren werden.“ Dennoch brauche es eine langfristige UnterstĂŒtzung fĂŒr Arbeitslose und Menschen mit niedrigem Einkommen, da mit dauerhaft hohen Energiepreisen zu rechnen sei.
Bei der Konzertierten Aktion mit Politik, Arbeitgebern und -nehmern solle es „konkrete Verabredungen geben, was die jeweiligen Partner beitragen können“. Heil findet es „vollkommen in Ordnung, dass die Gewerkschaften angemessene Lohnerhöhungen fordern“. Denn die hohe Inflation sei nicht durch zu hohe Lohnsteigerungen entstanden.
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