Der Bundestag stimmt am Freitag abschließend über den Bundeshaushalt 2024 ab. Verabschiedet werden soll auch die umstrittene schrittweise Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel, die Teil des Haushaltsgesetzes ist. Mit diesem will die Ampel-Koalition Sparmaßnahmen umsetzen. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren. Es sieht einen Haushalt in Höhe von 476,8 Milliarden Euro mit neuen Krediten über rund 39 Milliarden Euro vor. Damit würde die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. (ZDFheute)
