Magdeburg. In der heutigen Debatte zum Landeshaushalt 2025/26 machte Katja Pähle (Foto), Vorsitzende der SPD-Fraktion, deutlich, dass eine zügige, aber gründliche Beratung des Haushalts oberste Priorität hat. „Wir werden diesen Haushaltsentwurf zügig, aber auch gründlich beraten. Das Ziel ist eine Verabschiedung im Februar 2025 – ein ehrgeiziges Ziel, das wir nur erreichen können, wenn wir alle Aufgaben des Landes im Blick behalten,“ betonte Pähle.
Die SPD-Fraktion setzt klare Prioritäten bei der Kinderförderung. Pähle hob hervor, dass die Mittel zur Unterstützung von Familien mit mehreren Kindern im Haushalt fest verankert sind. „Diese Festlegung im Haushalt entspricht ganz unserer Verabredung im Koalitionsvertrag – einer der wesentlichen Gründe, daran darf ich erinnern, warum wir uns als SPD an der Bildung dieser Landesregierung beteiligt haben.“
Zudem betonte sie die Notwendigkeit, die Schuldenbremse zu reformieren, um Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen. „Aus der Sicht der SPD-Fraktion – auch das will ich nicht verschweigen – wäre es der konsequentere Weg, nicht nur mit solchen einzelnen Instrumenten zu arbeiten, sondern die Schuldenbremse grundlegend so zu verändern, dass sie Investitionen nicht mehr im Wege steht.“
Auch die Probleme im Bildungssystem, insbesondere in den Schulen in freier Trägerschaft, wurden scharf kritisiert. „Es kann nicht unser Interesse sein, dauerhaft den Unmut der Kirchen und der anderen freien Träger auf uns zu ziehen und auf Jahre hinaus weitere Klagen und Niederlagen vor Gericht zu riskieren.“ warnte Pähle.
Quelle: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 23. Oktober 2024
Foto: Katja Pähle (c) Jens Schlüter