Magdeburg/ST. Angesichts der heutigen MZ-Berichterstattung über die Verzögerung des sogenannten Akzeptanz- und Beteiligungsgesetzes erneuert die SPD-Landtagsfraktion ihre Forderung nach einer zügigen Verabschiedung des Gesetzes. Städte und Gemeinden sollen endlich direkt an den Gewinnen aus Windkraftanlagen beteiligt werden – unsinnigerweise wird das Verfahren in die Länge gezogen.
Juliane Kleemann (Foto), umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, zeigt sich verärgert über die anhaltende Verschleppung: „Seit einem Jahr mühen wir uns in der Koalition, das Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz zu verabschieden. Leider verdichtet sich der Eindruck von Monat zu Monat, dass Teile der CDU-Fraktion bewusst eines der wichtigsten Gesetze für Bürgerinnen und Kommunen verhindern wollen.“
Was der Grund für die Verzögerung ist, bleibt im Nebel verborgen. Juliane Kleemann in Richtung der Koalitionspartner: „Diese Verzögerungssuppe schmeckt niemandem – vor allem nicht den Bürgerinnen und Bürgern, die endlich Ergebnisse erwarten.“
Kleemann fordert alle Beteiligten auf, die Blockadehaltung zu beenden: „An uns als SPD liegt es nicht – im Gegenteil: Lieber heute als morgen wollen wir, dass das Gesetz seine wirtschaftliche Wirksamkeit entfalten kann. „Die Menschen vor Ort erwarten zu Recht, dass Politik liefert – und nicht auf der Stelle tritt.“
Quelle: SPD Sachsen-Anhalt / René Wölfer am 01. April 2025
Foto: Juliane Kleemann (c) SPD Sachsen-Anhalt