In Halle (Saale) ging am heutigen Dienstag eine zweitägige Konferenz der sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und in den Landtagen sowie des Vorsitzenden der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament zu Ende. Großen Raum in der Konferenz nahmen aktuelle Fragen der europäischen Politik und die bevorstehende Wahl zum Europäischen Parlament im Juni ein. Weiter thematische Schwerpunkte waren unter anderem Wohnungsbau, Bildungspolitik und die Wasserstoff-Strategie von Bund und Ländern. Gast der Konferenz war auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.
„Es geht auch darum, Europa als Friedensmacht zu erhalten“, erklärte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich. „Deutschland tut alles, um die Selbstverteidigung der Ukraine zu stärken, ohne Kriegspartei zu werden. Wir werden mit Sicherheit keine deutschen Soldaten in den Krieg gegen Russland schicken. Staatskunst besteht nicht in markigen Worten, sondern zeigt sich in konkreter Unterstützung und gleichzeitig in der Fähigkeit, auch die Eskalationsrisiken, die jedem Krieg innewohnen, zu bedenken. Wir wollen uns weiterhin eng mit unseren Partnern beraten und uns auf gemeinsame, wirksame und verantwortungsvolle Schritte konzentrieren.“
„Der Austausch über sozialdemokratische Politik auf den verschiedenen Ebenen ist immer wichtig, erst recht in so bewegten und schwierigen Zeiten“, sagte Sachsen-Anhalts Fraktionsvorsitzende Katja Pähle als Gastgeberin der Konferenz. „Wir alle spüren aber aktuell durch die großen Demonstrationen auch, wie groß gerade das Interesse an Politik ist. Das ist eine große Chance für demokratische Parteien und für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit.“
Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Abgeordneten im Europäischen Parlament, Jens Geier, wies auf den Widerspruch zwischen immer größeren Regelungskompetenzen des Europäischen Parlaments und immer stärkeren antieuropäischen Zentrifugalkräften in vielen Mitgliedsstaaten hin: „Diesmal ist es wirklich eine Richtungswahl!“
„In Zeiten, in denen Europa erneut durch Nationalistinnen und Nationalisten sowie Rechtspopulistinnen und -populisten bedroht wird, in Zeiten des Krieges auf dem europäischen Kontinent, im Angesicht sozialer und wirtschaftlicher Schieflagen und vom zunehmend spürbaren Klimawandel braucht es neue Impulse, um den Zusammenhalt der Europäischen Union zu stärken“, heißt es in einem einstimmigen Beschluss der Fraktionsvorsitzenden. „Europa steht für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“ Und: „Ein weiter gestärktes, souveränes und soziales Europa ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit.“
Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann berichtete als Gast der Konferenz über die Entwicklungschancen Sachsen-Anhalts im Zuge der Energiewende. „Sachsen-Anhalt wird sich in den kommenden Jahren in den Aufbau einer klimaneutralen Wasserstoff-Wirtschaft einbringen. Hier im Land können bis zu 27.000 neue Arbeitsplätze entstehen, wenn wir den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur und der Produktionskapazitäten sowie den Ausbau erneuerbarer Energien konsequent vorantreiben“, führte der Minister aus. Er bekräftigte zugleich seine Erwartung an den Bund, die hiesige Solarindustrie stärker zu unterstützen. „Wir dürfen nicht weiterzusehen, wie deutsche Solarhersteller durch billige, subventionierte Module aus China erneut aus dem Markt gedrängt werden“, betonte Willingmann. „Auch wir brauchen eigene Produktionskapazitäten. Sie sind für das Gelingen der Energiewende unerlässlich. Und wir dürfen uns im Energiebereich nicht wieder von einzelnen Ländern abhängig machen.“
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