In diesen Tagen finden nach dem Kommunalverfassungsgesetz die konstituierenden Sitzungen in den Kommunalparlamenten statt. In Quedlinburg kam es dabei zu einem bedenklichen Vorgang: Die CDU Quedlinburg ebnete einem Vertreter der AfD den Weg ins Stadtratspräsidium. Martin Michaelis, bekannt als querdenkender Pfarrer und parteiloser Kandidat der AfD wurde stellvertretender Stadtratsvorsitzender. SPD, Linke und Grüne haben Michaelis bei Abstimmung nicht gewählt.
„Das ist schon ein bemerkenswerter Vorgang: Die Kirche entzieht Martin Michaelis den Dienstauftrag wegen der Unvereinbarkeit von Pfarramt und AfD-Mandat und nun wird er mit der Schützenhilfe der CDU zum stellvertretenden Stadtratsvorsitzenden gewählt. Die CDU flirtet mit denen, deren Zukunftsbild die Tristesse ist. Irre!“, so Juliane Kleemann, Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt in einer ersten Reaktion.
Unsere Erwartung an die CDU Sachsen-Anhalt ist klar: Die Brandmauer gegen Rechts muss mit aller Kraft aufrechterhalten werden. Die AfD ist in Sachsen-Anhalt als rechtsextrem eingestuft. Es ist daher unverständlich, warum die CDU in Quedlinburg keinen gemeinsamen Kandidaten mit den weiteren demokratischen Parteien gefunden hat und stattdessen ein Bündnis mit der rechtsgerichteten Fraktion eingegangen ist.
Andreas Schmidt, Landesvorsitzender der SPD Sachsen-Anhalt: „Der SPD-Landesvorstand hat einen klaren Beschluss gefasst, der jede Zusammenarbeit mit der AfD in den Kommunen ausschließt. Das erwarten wir von allen demokratischen Parteien, auch vom Koalitionspartner CDU. Dass eine CDU-Stadtratsfraktion, mit einem Landtagsabgeordneten in ihren Reihen den Schulterschluss mit der AfD sucht, muss Konsequenzen haben. Eine Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien und Gruppierungen darf es nicht geben. Dafür muss Landesvorsitzender Sven Schulze jetzt sorgen. „
Text: SPD Sachsen-Anhalt / René Wölfer am 03. Juli 2024
Foto: Juliane Kleemann und Andreas Schmidt © Susie Knoll