Städte- und Gemeindebund warnt vor Rückabwicklung von Heizungsgesetz

Hauptgeschäftsführer Berghegger: „Dürfen nicht alles über den Haufen werfen“ – Folgen der Erderwärmung längst sichtbar

Osnabrück (ots) – Deutschlands Kommunen haben die künftige Bundesregierung vor einer Rücknahme des Heizungsgesetzes und weniger Klimaschutz gewarnt. „Das Land klimaneutral zu machen ist das übergeordnete Ziel, zu dem sich alle Verantwortungsträger hoffentlich bekennen. Und bei allen verständlichen Debatten über das Heizungsgesetz oder Windparks: Wir dürfen jetzt nicht alles über den Haufen werfen und bei null anfangen“, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Dadurch verlören wir viel zu viel Zeit, die wir nicht mehr haben.“

Berghegger reagierte auf die stockenden Koalitionsverhandlungen beim Thema Energie und Rufe nach einer Verlangsamung des Erneuerbaren-Ausbaus. „Es gilt, die vorhandenen Strukturen klug weiterzuentwickeln und die Energiewende zu synchronisieren, also den Erneuerbaren-Ausbau, den Netzausbau und den Ausbau von Energiespeichern aufeinander abzustimmen“, sagte der DStGB-Cehf. „Das Tempo rauszunehmen, davor können wir nur warnen. Denn das ginge auch zulasten der Planbarkeit und Verlässlichkeit.“

Es sei aus Sicht der Kommunen auch richtig, dass im Zuge der Grundgesetzänderung das Ziel, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen, verankert worden sei, sagte Berghegger weiter: „Wir haben uns auf eine Ziellinie verständigt. Und jetzt müssen wir uns anstrengen, sie zu erreichen. Verschieben wir die Ziellinie, lassen auch die Anstrengungen nach. Dabei beschleunigt sich die Erderwärmung noch. Und die dramatischen Folgen sind längst sichtbar.“